Burma: Putschisten wollen Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Burma: Putschisten wollen Partei von Aung San Suu Kyi auflösen


Die Militärjunta in Burma (Myanmar) will die Partei der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), auflösen

Burma: Putschisten wollen Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, habe der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, am Freitag angekündigt. NLD-Mitglieder, die an dem von den Militärs behaupteten Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als „Verräter“ vor Gericht gestellt, habe er laut Online-Portal „Myanmar Now“ gesagt.

Seit dem Putsch der Generäle Anfang Februar geht die neue Führung bekanntlich hart gegen Gegner vor. Viele Politiker seien festgenommen worden. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitze im Hausarrest. Als Grund für den Umsturz habe das Militär angeblichen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November angegeben, die Suu Kyi mit der NLD - anders als vom Militär gewünscht - klar gewonnen hatte. Beweise habe die Junta nicht vorgelegt. Wahlbeobachter hätten die Wahl als insgesamt frei und fair bezeichnet.

Die Ankündigung zur Parteiauflösung sei nur drei Tage vor einem Verhör erfolgt, bei dem Suu Kyi erstmals persönlich vor Gericht erscheinen solle. Die Anwälte der 75-Jährigen hofften, endlich Zugang zu ihrer Mandantin zu bekommen. „Wir wissen nicht genau, wo sie derzeit ist, aber es wurde ein spezieller Gerichtssaal für die Anhörung am 24. Mai eingerichtet, der nicht weit entfernt von Suu Kyis Haus in Naypyidaw liegt“, habe die Anwältin Min Soe der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Ankläger sollen die Ex-Regierungschefin mehrerer Vergehen beschuldigen, darunter Verstöße gegen Außenhandelsgesetze und gegen die Corona-Maßnahmen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99469447


Samstag, 22 Mai 2021

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