Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover

In der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr.

Das gehe aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor (OVG). Das OVG habe am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Dieses hätte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig sei.

Das OVG habe seinen Beschluss damit begründet, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Damit habe das Gericht die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts abgewiesen.

In einer Mitteilung heiße es zur Begründung: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Nach mehr als einem Jahr Corona-Krise „bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege“. Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 08 April 2021