Deutsche Geheimdienste sollen stärker überwachen dürfen

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation in Messengerdiensten erhalten.

Koalitionskreise hätten der Nachrichtenagentur AFP im Grundsatz einen Bericht der Welt bestätigt, demzufolge sich die Große Koalition auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt haben soll. Demnach solle ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.   

Ziel der Reform sei es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Dabei gehe es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Überwachung von Nachrichten vor der in Messengern üblichen Verschlüsselung. Bislang könnten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Kommunikation mithören. Die Quellen-TKÜ solle der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen, Details seien allerdings laut Welt noch offen. 

„Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt“, habe die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) zitiert. Sie wäre ein zentraler Baustein bei der besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger wie Skype und WhatsApp nutzten, so Middelberg. 

Grüne und FDP hätten das Vorhaben kritisiert. „Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab“, habe Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gesagt. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehne das Vorhaben ab. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, habe er gesagt. Auch Datenschützer haben sich wiederholt kritisch zu den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf Messengerdienste geäußert. 

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 05 Mai 2021