Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge

Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge


Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt.

Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge

„Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, habe Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt am Sonntag“ gesagt. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. „Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat“, wird Frei weiter zitiert.

Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollten beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt würden. Unter anderem sei das die Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP.

Zuvor hätte es verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben, habe die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Brief der Ministerin vom 7. Juni an ihren Kabinettskollegen und Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtet. Darin habe es zum Vorschlag aus der Unionsfraktion geheißen: „Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre“.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Sonntag, 20 Juni 2021

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