Deutschlands „Antisemitismus ist der Sozialismus des dummen Kerls“ geht ins dritte Jahrhundert
Die Sozialdemokraten müssen ihre positive Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem palästinensischen Terrorismus umkehren oder es bleibt beim Business-as-usual.
von Benjamin Weintal
Bundeskanzlerin Angela Merkels Koalitionspartner, die weitgehend dem iranischen Regime positiv gegenüberstehende SPD, liegt in Umfragen vor den Bundestagswahlen am 26. September mit der CDU gleichauf.
Ein fundierter Einblick zu linkem Judenhass – nämlich dass „Antisemitismus der Sozialismus des dummen Kerls“ ist – wird regelmäßig dem deutschen Sozialdemokraten August Bebel (1840 – 1913) zugeschrieben. Für große Teile der deutschen Linken gilt das immer noch.
Im Verlauf der letzten vier Jahre von Merkels vierter und letzter Amtszeit (sie tritt zur Wahl nicht mehr an) haben die Sozialdemokraten zum Aufstieg des deutschen Antisemitismus beigetragen und wiederholt dem schlimmsten Geldgeber des Terrorismus, der Holocaust-Leugnung und tödlichen judenfeindlichen Gesinnungen belebende Spritzen gegeben: der Islamischen Republik Iran.
Wenn die Sozialdemokraten in der nächsten Bundesregierung vertreten sein sollten, dann wird das „Business as usual“ sein, den Verlaufsweg einer Partei fortsetzen, die aus den Ideen von Aufklärung und Reform entstand, aber in eine israel- und judenfeindliche Kraft degeneriert ist.
Betrachten wir eines der unerhörtesten Beispiele. Deutschlands sozialdemokratischer Außenminister Heiko Maas hat ständig hochrangige Diplomaten in Teherans Botschaft in Berlin geschickt, um die Islamische Revolution zu feiern, die 1979 das radikal-klerikale Regime herbeiführte.
Dass ein Politiker wie Maas, der sagte, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, ein Regime zu Mainstream macht, das den Holocaust leugnet und gleichzeitig völkermörderische Ankündigungen macht einen zweiten herbeizuführen, sagt alles.
Der sozialdemokratische Präsident Frank-Walter Steinmeier schickte ein berüchtigtes Telegramm angelegentlich des 40. Jahrestages der Revolution von 1979 an den damaligen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, mit dem er „im Namen des deutschen Volkes“ dem Mullah-Regime gratulierte.
Es sollte vermerkt werden, das Merkel weder gegen Steinmeiers Telegramm noch gegen die Teilnahme von Maas‘ Außenministerium an einer Veranstaltung zur Feier eines klerikalen Regimes Einwände hatte.
Merkels wichtigste Priorität war ihre Koalition zu erhalten und keine Kämpfe mit den Sozialdemokraten zu provozieren. Ihre weitere Hauptpriorität war Deutschlands kommerzielle Interessen zu fördern, selbst auf Kosten ihres Versprechens an Israel, die Sicherheit des jüdischen Staates sei „nicht verhandelbar“.
Deutschland bleibt der wichtigste europäische Handelspartner der Islamischen Republik. 2019 schickte Maas einen Top-Diplomaten zu einem Semnar, das Firmen helfen sollte US-Sanktionen gegen das Regime des Iran zu umgehen.
Björn Stritzel, Journalist für Sicherheit und Äußeres bei der Berliner BILD, Europas meistverkaufter Zeitung, schrieb damals über das Seminar, dass Geschäfte mit dem Iran „mit dem Segen des deutschen Außenministeriums stattfand. Das ist nicht nur schändlich, sondern ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebender Iraner.“
Letzte Woche beschrieb der deutsche Journalist Wolfram Weimer Maas als „den schlechtesten Außenminister seit 1945“.
Maas‘ Bilanz zur Delegitimisierung Israels und Gefährdung jüdischer Sicherheit rechtfertigt Weimers scharfe Kritik.
Er widersprach nicht, als Christoph Heusgen, sein Botschafter bei der UNO, Israel im UNO-Sicherheitsrat mit der jihadistischen Terrorbewegung Hamas auf eine Stufe stellte. Heusgens haarsträubende Gleichsetzung brachte ihm einen Platz auf der Liste der schlimmsten Ausbrücke von Antiisraelismus und Antisemitismus des Simon Wiesenthal Center von 2019 ein.
Ein Jahr später wurde ein weiterer Mitarbeiter des Außenministeriums, Andreas Görgen, Generaldirektor für kulturelle Angelegenheiten und Kommunikation, auf diese Liste für 2020 gesetzt, weil er für die BDS-Kampagne eintritt, die sich gegen Israel richtet.
Die Jusos, die Jugendbewegung der Sozialdemokratischen Partei, gewann ebenfalls einen Platz auf der Wiesenthal-Liste, weil sie einen Beschluss fassten, in der Solidarität mit der Jugendbewegung der Fatah als „Schwesterorganisation“ erklärt wurde, der wichtigsten Fraktion der PLO. Die Fatah-Jugend strebt die Liquidierung Israels an. Bei einem Beispiel auf einer Demonstration 2018 in der umstrittenen Westbank, trugen Fatah-Jugendliche falsche Sprengstoffgürtel und skandierten Parolen, die Israels Vernichtung forderten.
Als ich Michaela Engelmeier, eine sozialdemokratische Politikerin und die Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nach dem antisemitischen Einzelheiten des Gesetzesentwurf ihrer Partei fragte, lehnte sie es ab das zu kommentieren und blockierte mich auf Twitter.
Wenn Sozialdemokraten wie Engelmeier, die eine führende Rolle in einer moderat pro-israelischen Gruppe spielt, die von Deutschlands Regierung finanziert wird, schweigen, dann bereitet das den Weg für weiteren von den Sozialdemokraten angeregten Antisemitismus.
Fairerweise muss gesagt werden, dass Engelmeier – ehemaliges Mitglied der deutschen Judo-Nationalmannschaft – mit Kritik an mehrheitlich muslimischen Ländern wie der Islamischen Republik, die mit der Weigerung gegen israelische Athleten anzutreten Antisemitismus betreibt, einiges an anständiger Arbeit geleistet hat.
Leider gibt es in Engelmeiers Partei keine starken Ausgleichskräfte, die das zunehmende judenfeindliche Problem untergraben.
Die Sozialdemokraten müssen – um einen Ausdruck des Gründers des modernen Sozialismus, Karl Marx zu entlehnen – „rabiate Kritik“ an ihrer Förderung des intensiven Antisemitismus üben und dabei auf ihre dem iranischen Regime und palästinensischem Terrorismus positiv gegenüber stehenden Politik umkehren. Bedauerlicherweise hat sich die pervers modernisierte Version des „Sozialismus des dummen Kerls“ in Deutschland in ein drittes Jahrhundert fortgesetzt.
übersetzt von heplev
Autor: heplev
Bild Quelle: Archiv
Mittwoch, 01 September 2021
