Hat Deutschland Angst vor Im Tirtzu?
Ein interner E-Mai-Dialog zeigt, dass deutsche Beamte auf eine zionistische NGO einschlagen, Forderungen der Organisation als „polemische Übertreibung“ definieren
Von Benjamin Weinthal, Arutz Sheva - Israel NationalNews
Nachdem die deutsche Regierung sich Anschuldigungen ausgesetzt sah, die Bundesrepublik verwende Steuerzahlergelder zur Finanzierung von israelfeindlichen NGOS, BDS und Terroraktivitäten, sollen deutsche Beamte in internen Mitteilungen harte und undiplomatische Sprache zu einem Exposé verwendet haben, das die israelische Organisation Im Tirtzu (Bau des zionistischen Traums) in die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, sagte gegenüber Israel National News am Montag: „Wir haben immer gesagt, dass die deutsche Regierung sich in einem Zustand der Selbstverleugnung befindet, in dem die eine Hand vorgibt an der Lösung des Konflikts zu arbeiten und die andere Hand antizionistische Propagandagruppen finanziert, die vom Konflikt profitieren und an seiner Eskalation arbeiten.“
Er fügte hinzu: „Nachdem wir jetzt ihre interne Korrespondenz zwischen verschiedenen Abteilungen ihres Außenministeriums gesehen haben, stellt sich heraus, dass sie einander schlicht belügen. Die deutsche Regierung kann ihre Irreführung entweder weiterführen oder sie kann aufhören Organisationen zu finanzieren, die vom Konflikt und vom menschlichen Leid profitieren, wie es B’Tselem tut, die sich auf der höchsten Ebene der Schändlichkeit befindet.“
In einem komplexen Hin und Her von E-Mails zwischen dem deutschen Außenministerium und dem Kanzleramt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel wurde anscheinend eine Text-Mail versehentlich als Teil der autorisierten Antwort der deutschen Regierung an Im Tirtzu verschickt. Die Mitteilung offenbart einen seltenen Einblick in die inneren Abläufe deutscher Top-Diplomaten und -Beamten, die mit Israel zu tun haben.
Die deutschen Beamten scheinen Nervosität über die Bedeutung und „Reichweite der Organisation [Im Tirtzu] in Israel zum Ausdruck zu bringen und erwarteten, dass ein Teil der formellen Antwort der Regierung auf einen Brief von Im Trizu in den Medien veröffentlicht wird.
Die Hintergrund-E-Mail wurde von einem offiziellen Vertreter des Außenministeriums verschickt. Israel National News hatte dem Vertreter eine Anfrage geschickt.
In dem internen Dialog, der anscheinend unbeabsichtigt in die E-Mail des Beamten einging, trat folgendes Zitat auf: „Desweiteren scheut die Organisation [Im Tirtzu] weder vor polemischer Übertreibung zurück („diese Propagandaorganisationen gedeihen durch Konflikt und brauchen ihn zum Überleben und Deutschland hat aus dem Konflikt ein Geschäft gemacht“) noch vor erwiesenermaßen falschen Behauptungen.“
Der Vermerk des deutschen Außenministeriums verwies auf Teile von Pelegs Brief an Merkel im Oktober, der den Streit auslöste.
Peleg schrieb: „Die Regierung Deutschlands arbeitet subversiv und undemokratisch an der Veränderung des Charakters eines anderen demokratischen Staates – eines Staates, der mehr Menschenrechte bietet als jeder andere im Nahen Osten – indem sie Organisationen im Land finanziert, die offen daran arbeiten ihn zu untergraben.“
Deutschland bezweifelte Im Tirtzus Argument, dass „ein B’Tselem-Aktivist am 28. September 2021 dabei erwischt wurde, wie er Feuer an einem arabischen Gebäude in Hebron legte, um das Juden anzuhängen“.
In einem im Dezember von Israel National News erlangten Brief schrieb Peleg an den Beamten: „In ihrer Antwort bestritten Frau [Nina] Bernhard und andere deutsche Beamte, dass ein Mitglied von B’Tselem erwischt wurde, wie es Feuer an einem arabischen Gebäude im Raum Hebron legte, um Juden zu belasten, trotz der Tatsache, dass der Vorfall in israelischen Medien weithin publiziert wurde (wie Channel 12 News berichtete).“
Israel National News schickte Presseanfragen an das deutsche Außenministerium und Bernhard.
Der Streit zwischen Im Tirtzu und dem deutschen Außenministerium begann im Oktober, als die israelische NGO Deutschland vorwarf, dass Deutschland mit „direkter (über das deutsche Außenministerium) als auch indirekter Finanzierung (über Stiftungen der Regierung) israelischen politischen Organisationen von außen umfangreich finanziert, die die BDS-Bewegung, Arbeit zur Ausübung von externem internationalen Druck auf Israel, Arbeit zur Veränderung von Israels Einwanderungspolitik unterstützen und sogar daran arbeiten mit Hilfe juristischen und internationalen Drucks Israels Politik gegenüber dem Terrorismus zu ändern.“
BDS ist die Abkürzung für Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, einer Kampagne, die sich gegen den jüdischen Staat richtet. Der Bundestag bezeichnete BDS in einem Beschluss von 2019 als antisemitisch.
Nach Angaben von Im Tirtzu „hat allein Deutschland im Verlauf der letzten Jahre 34 politische Organisationen in Israel finanziell unterstützt, die allesamt der extremen Linken angehören. Von 2012 bis 2021 hat Deutschland NIS 84.204.316 (22,5 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt – eine gewaltige Summe, besonders für israelische Verhältnisse.“
Im Tirtzu schrieb: „Siebzehn Prozent der 22,5 Millionen von Deutschland diesen radikalen Gruppen gegebenen Euro sind in Organisationen geflossen, die mörderischen Terroristen und ihren Familienmitgliedern vor israelischen Gerichten juristischen Schutz bieten.“
In ihrem Brief führte Im Tirtzu ein Beispiel an, dass eine dieser Organisationen in den letzten Jahren 81 Terroristen und ihren Familien Rechtsschutz bereitgestellt hat. „Diese Terroristen waren für die Ermordung von 77 Menschen verantwortlich“, schrieben sie.
Die NGO tadelte auch B’Tselem wegen des dieser vorgehaltenen israelfeindlichen Verhaltens. „Deutschland finanziert zu nicht unerheblichem Anteil die Organisation B’Tselem, die von 2012 bis 2021 von Deutschland 9.107.706 Euro erhielt.“
Die deutsche Regierung schrieb als Antwort an Im Tirtzu: „Die Bundesregierung kooperiert nicht mit Partnern, die Gewalt fördern oder betreiben oder Israels Existenzrecht bestreiten. Wir finanzieren keine Projekte, die aktiv für BDS werben. Deutsche politische Stiftungen sind keine staatlichen Instanzen und arbeiten unabhängig von der Bundesregierung. Auch in diesem Sinne begrüßen wir nicht unbedingt alle Ansichten, die von zivilgesellschaftlichen Partnern oder unabhängigen Organisationen geäußert werden, deren fundamentales Recht auf freie Meinungsäußerung Teil demokratischer und pluralistischer Gesellschaften wie Israel und Deutschland sind.“
Die Erklärung der Bundesregierung fügte hinzu: „Vorwürfe zu jeglicher Mitwirkung an sanktionierten Einzelpersonen oder Instanzen sowie Fehlverhalten werden sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft. Unsere Partnerorganisationen sind gesetzlich verpflichtet detaillierte Ausgaben- und Aktivitätsberichte vorzulegen. In gleicher Weise stehen wir auf der Seite von Menschenrechts-Verteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich falschen Anschuldigungen und Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen.“
Peleg sagte: „Die mühsam verdienten Steuergelder deutscher Bürger sollten besser für deren eigenes Wohlergehen ausgegeben werden, nicht für das Schüren der Flammen des Konflikts in einem anderen Land. So wie Israel keine politischen Organisationen in Deutschland finanziert, die versuchen Deutschlands Zuwanderungs- oder Wirtschaftspolitik zu verändern oder mörderischen Terroristen und ihren Familien Rechtsschutz bieten, sollte auch Deutschland solche Organisationen in Israel nicht finanzieren.“
Er fügte hinzu: „Es ist wichtig festzuhalten, dass wir weiter unseren breiten Einfluss in Israel dazu verwenden werden Deutschlands undemokratische Interventionen in unsere Angelegenheiten zu verhindern. Bei allem Respekt: Israel ist keine deutsche Kolonie.“
Die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland reagierte: „Wir nehmen grundsätzlich nicht Stellung zu interner Korrespondenz oder Konsultationsprozessen. Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen wird nicht im Auftrag der Regierung ausgeführt. Die Stiftungen wählen ihre Projekte eigenständig aus und sind für deren Umsetzung selbst verantwortlich.“
Übersetzt von Heplev
Autor: Heplev
Bild Quelle: Daniel Schwen, CC BY-SA 4.0
Donnerstag, 23 Dezember 2021
