EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen


In der Folge der unbarmherzigen Angriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Verlauf der letzten drei Tage wurde die EU wegen der Finanzierung der palästinensischen Polizei kritisiert.

EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

In einer Antwort erklärten die Europäische Union und die Palästinenser genau, was die EU den Palästinensern finanziert:

Die EU leistet keinerlei finanzielle oder technische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte, außer technischer Assistenz für die palästinensische Zivilpolizei. Unsere Gelder bezahlen die Gehälter von Krankenpflegern, Ärzten und Lehrern und tragen zur finanziellen Unterstützung der ärmsten palästinensischen Familien in der Westbank und dem Gazastreifen bei. Wir finanzieren zudem wichtige Infrastrukturprojekte, unterstützen die Zivilgesellschaft und den Geschäftssektor, insbesondere Mikro- und kleine Unternehmen, führen Projekte zum Erhalt der palästinensischen Identität der Area C und Ostjerusalems durch und bleiben der Hauptpartner der UNRWA. Die EU hat den robustesten Kontrollmechanismus vor Ort um sicherzustellen, dass jeder Euro tatsächlich auch so ausgegeben wird wie beabsichtigt.

Wir wussten es schon, aber hier sagt die EU ausdrücklich: Sie betrachtet ganz Ostjerusalem, Judäa und Samaria als palästinensisches Territorium – nicht etwas, das zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss. Und sie wird große Mengen an EU-Geld ausgeben, um Israels Ansprüche in diesen Bereichen entgegenzuarbeiten.

Und das tut sie, obwohl diese Gebiete nie „palästinensisch“ waren.

Das ist nicht gerade ein ehrlicher Vermittler.

2017 bewilligte die EU 45 Millionen Euro zur Unterstützung von „Ostjerusalem“ für die folgenden drei Jahre. Soweit ich das sagen kann, ging nichts davon in die Mieten der Araber in Scheik Jarrah, was deren Zwangsräumung verhindert hätte.

übersetzt von heplev


Autor: heplev
Bild Quelle: Archiv


Donnerstag, 22 Juli 2021

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