„Die Regierung Bennett setzt einen gefährlichen Weg fort“

Die israelische Regierung fordert eine sechsmonatige Verzögerung bei der Umsetzung der Abrissbefehle für das illegale Beduinenlager von Khan al-Ahmar.

Die israelische Regierung beantragte am Sonntag beim Obersten Gerichtshof eine weitere sechsmonatige Verzögerung, in der Hoffnung, die Umsetzung eines Gerichtsbeschlusses zu verzögern, der die Räumung Dutzender Beduinenbesetzer aus einem illegalen Lager östlich von Jerusalem fordert.

Die Regavim-Bewegung kritisierte die Regierung Bennett wegen der Reaktion des Staates im Fall Khan al Ahmar, der am Sonntagabend dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.

Die Regierung beantragte eine zusätzliche sechsmonatige Verzögerung der Frist, um dem Gericht ihren offiziellen Standpunkt in Bezug auf den illegalen Außenposten auf der Route 1 vorzulegen, der vor über einem Jahrzehnt abgerissen werden soll. Während dieses zusätzlichen Halbjahres beabsichtigt der Staat, dem Gericht ein vertrauliches Dokument vorzulegen, in dem alle Überlegungen aufgeführt sind, die sich auf die Durchsetzung von Abbruchanordnungen am Standort auswirken.

Meir Deutsch, Generaldirektor von Regavim, kritisierte scharf die Reaktion des Staates und das Verhalten von Premierminister Naftali Bennett.

"Vom ersten Tag der Amtszeit der aktuellen Regierung an haben wir betont, dass Taten und nicht Worte zählen", sagte Deutsch. "Heute ist klar geworden, dass diese Regierung entgegen ihrer oft wiederholten Erklärungen den gefährlichen Weg ihrer Vorgängerin weitergeht und ihr Strafverfolgungssystem nach den Launen ausländischer Regierungen betreibt."

"Die Wurzel der Anarchie ist selektive, bevorzugte Strafverfolgung. Kein Sektor oder Bevölkerungsteil sollte aufgrund des internationalen Drucks Immunität vor Strafverfolgung genießen, während das Gesetz gegen andere Sektoren durchgesetzt wird."

Regavim wies darauf hin, dass der Staat in früheren Antworten an den Obersten Gerichtshof erklärt habe, dass die Strafverfolgung in Khan al-Ahmar verschoben werde, aus Angst, dass dies ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auslösen könnte.

„Dieses Verhalten sendet eine sehr problematische Botschaft an die Welt, die andeutet, dass der Staat Israel ein Gast in diesem Gebiet ist, obwohl Judäa und Samaria tatsächlich länger unter international anerkannter israelischer Gerichtsbarkeit stehen als das britische Mandat und die jordanische Besatzung kombiniert", bemerkte Deutsch.

„Es ist an der Zeit, dass der Staat Israel seine Rechte an diesem Territorium wahrnimmt und sich gemäß dem Völkerrecht und in Übereinstimmung mit dem historischen Recht des Staates Israel in die Gebiete Judäa und Samaria."

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Montag, 06 September 2021