Zahlungen an Terroristen sollen von den Steuereinnahmen der PA abgezogen werden

PA hat im vergangenen Jahr 660 Millionen Schekel an Terroristen und ihre Familien gegeben. Regierung zieht Betrag von Einnahmen ab, die an PA überwiesen werden.

In seiner Rede auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntagmorgen sprach Interims-Premierminister Yair Lapid zahlreiche Themen an. Später am Morgen traf sich das Sicherheitskabinett, und zu den getroffenen Entscheidungen gehörte, den von der Palästinensischen Autonomiebehörde gezahlten Geldbetrag mit den Steuereinnahmen zu verrechnen, die die israelische Regierung an die PA überweist.

Die israelische Regierung erhebt eine Vielzahl von Steuern im Namen der PA und überweist Einnahmen an die Behörde. In der Vergangenheit gab es viele Forderungen, einen Teil dieser Einnahmen aus verschiedenen Gründen einzubehalten.

Die jetzt in Betracht gezogene Summe beläuft sich auf rund 600 Millionen Schekel, was dem Betrag entspricht, den die PA im Laufe des vergangenen Jahres an inhaftierte Terroristen und ihre Familien ausgezahlt haben soll.

Berichten zufolge soll das Geld im kommenden Jahr in 12 Raten von den Steuerzahlungen abgezogen werden.

Das Sicherheitskabinett schlug zunächst vor, sich diese Woche mit Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Karish-Gasbohrinsel zu befassen; letztendlich beschlossen sie stattdessen, die Frage der Steuerzahlungen an die PA zu richten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Dienstag, 02 August 2022