Israelischer Beamter sagt, dass die Wiedereröffnung des palästinensischen US-Konsulats in Jerusalem möglicherweise nicht stattfinden wird

Die Regierung von Biden hat Interesse an der Wiedereröffnung des von Trump im Jahr 2019 geschlossenen Konsulats bekundet

Israels stellvertretender Außenminister sagte am Sonntag, dass die Biden-Administration ihren Plan zur Wiedereröffnung einer US-Diplomatenmission für Palästinenser in Jerusalem aufschieben könnte, nachdem Israel sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen hatte.

Das Jerusalemer Konsulat wurde der US-Botschaft untergeordnet, die 2018 von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv in die umstrittene Stadt verlegt wurde – eine von Israel gefeierte und von Palästinensern verurteilte Umkehr der US-Politik.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte diesen Monat Washingtons Plan, das Konsulat im Rahmen der Bemühungen um die Wiederherstellung der palästinensischen Beziehungen wieder zu eröffnen. Termine hat er nicht genannt.

„Ich glaube, ich habe guten Grund zu der Annahme, dass dies nicht passieren wird“, sagte der stellvertretende Außenminister Idan Roll gegenüber dem israelischen Fernsehsender Ynet TV .

„Die Amerikaner verstehen die politische Komplexität“, sagte Roll. „Wir haben sehr gute Beziehungen ... Wir glauben nicht daran, sie zu überraschen. Ich glaube nicht, dass sie versuchen werden, uns zu überraschen.“

Die USA und Israel planen die Bildung eines Teams, das diskrete Verhandlungen über die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem für Palästinenser führen wird, sagten israelische Beamte, wie der Axios-  Journalist Barak Ravid letzte Woche berichtete  .

Die derzeitige israelische Regierung lehnt die Wiedereröffnung des palästinensischen Konsulats ab und verweist auf die fragile Natur der vielfältigen Koalition, die es geschafft hat, den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu nach 12 Jahren im Amt zu verdrängen.

Der israelische Außenminister und stellvertretende Premierminister Yair Lapid hat diese Nachricht Berichten zufolge während eines kürzlichen Besuchs in Washington an Blinken weitergegeben und gesagt, dass die Koalition zusammenbrechen könnte, wenn die USA das Konsulat wiedereröffnen.

Blinken schlug Berichten zufolge der Arbeitsgruppe vor, die aus einem kleinen Team bestehend aus Lapid und ihm selbst besteht, einen Dialog über die Suche nach einer Lösung aufzunehmen.

Lapid stimmte der Bildung eines gemeinsamen Teams zu, jedoch erst, nachdem die israelische Regierung in der ersten Novemberwoche einen Haushalt verabschiedet hatte.

Die diplomatische Vertretung war die De-facto-Repräsentanz der US-Regierung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, bevor sie im März 2019 von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen wurde.

Das Konsulat wurde zur Einheit für palästinensische Angelegenheiten herabgestuft und mit der US-Botschaft in Jerusalem fusioniert, die im Mai 2018 eröffnet wurde, nachdem Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 24 Oktober 2021