Scholz sieht Durchbruch bei der Digitalsteuer

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrieländer auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt.

„Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung“, habe der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London gesagt. Geplant sei eine globale Mindeststeuer, die nicht unter 15 Prozent liegen solle. Nur Details seien noch zu klären, so Scholz. Das sei der Durchbruch, „den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben“.

Geplant sei ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen solle geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssten und wo. Bisher würden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielten. Das führe dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten. Als zweite Säule sei eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen solle. Hier hätten vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer solle dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Noch würden sich Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer sträuben. In dem EU-Staat würden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, weshalb mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz haben. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen. Scholz habe sich aber zuversichtlich gezeigt, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 05 Juni 2021