Der neue Chefankläger des IStGH, Karim Khan, wurde heute vereidigt

Britischer Anwalt nimmt große Aufgabe auf, wobei der Fall Israel und Palästinenser besonders umstritten ist

Der Brite Karim Khan beginnt heute als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit einer gewaltigen Falllast, darunter eine Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser, die politisch am stärksten angespannte Akte in der Geschichte des Tribunals.
Khan ersetzt Fatou Bensouda aus Gambia, die während ihrer neunjährigen Amtszeit die Reichweite des IStGH dramatisch vergrößerte, aber eine Reihe von hochkarätigen Misserfolgen erlitt, darunter den Freispruch des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo.

Der 51-jährige Khan, der im Februar von den IStGH-Mitgliedsstaaten zum bisher dritten Staatsanwalt des einzigen ständigen Kriegsverbrechergerichts der Welt gewählt wurde, wird in Den Haag um 09:00 Uhr GMT in einer Zeremonie vereidigt.

Khan leitete zuvor eine spezielle UN-Untersuchung zu Verbrechen der Extremistengruppe "Islamischer Staat" und vertrat, umstrittener, auch den Sohn des verstorbenen libyschen Führers Moamer Kaddafi, Seif al-Islam, vor dem IStGH.

Bensouda hat ihm einen prall gefüllten Posteingang hinterlassen, der eine Untersuchung des von ihr am Montag angekündigten Drogenkriegs auf den Philippinen, eine Untersuchung mutmaßlicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und natürlich den israelisch-palästinensischen Konflikt enthält .

Der britische Anwalt muss sich auch mit dem offenen Widerstand wichtiger Länder auseinandersetzen, die sich geweigert haben, dem IStGH beizutreten, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, China und Russland.

Khan könnte von einer neuen und weniger konfrontativen US-Administration profitieren, verglichen mit der Regierung von Donald Trump, die Sanktionen gegen den IStGH verhängt hat .

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 17 Juni 2021