UK Lawyers for Israel drohen dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, mit Berufspflichtverletzung
Die britische Organisation UK Lawyers for Israel (UKLFI) hat dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, in einem umfangreichen und detaillierten Schreiben mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht.
Das Schreiben, datiert auf den 27. August, legt dar, dass Khan durch seine Anklagen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant möglicherweise gegen die beruflichen Standards verstoßen habe, denen er als Mitglied der englischen Anwaltskammer verpflichtet ist. Die UKLFI geht so weit, Khan bei der Aufsichtsbehörde für Berufsangelegenheiten anzuzeigen, sollte er nicht bereit sein, seine Anklagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Karim Khan, ein renommierter britischer Anwalt, der im Vereinigten Königreich als Barrister und King's Counsel (KC) bekannt ist, unterliegt den strengen Disziplinarvorschriften der Bar Standards Board (BSB), der Aufsichtsbehörde für Barristers in England und Wales. Sollte er wegen Berufspflichtverletzung schuldig befunden werden, drohen ihm schwerwiegende Sanktionen, bis hin zur Entziehung seiner Zulassung als Anwalt.
Am 20. Mai 2024 stellte Khan als Chefankläger des ICC einen Antrag auf internationale Haftbefehle gegen drei führende Mitglieder der Hamas sowie gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Er stützte seine Anträge auf eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe, darunter angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel begangen haben soll. Khan beschuldigte Israel, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kollektiv zu bestrafen, indem es gezielt Hunger und Leid verursachte, medizinische Versorgung verweigerte und den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Nahrung und Wasser einschränkte. Er behauptete weiterhin, dass Israel absichtlich Angriffe auf Zivilisten durchgeführt und diese verfolgt habe.
Die UKLFI widerspricht diesen Anschuldigungen in ihrem Schreiben und stellt fest, dass Khan keine stichhaltigen Beweise für die behauptete Absicht oder Vorsätzlichkeit dieser angeblichen Verbrechen vorgelegt habe. Das Schreiben ist äußerst detailliert und geht auf jede einzelne Anschuldigung ein, die Khan gegen Israel und seine Führungspersönlichkeiten erhoben hat. Dabei verweist die UKLFI auf neue Beweise, die seit der Einreichung von Khans Antrag beim ICC aufgetaucht sind und die, so argumentiert die Organisation, Khans Vorwürfe eindeutig widerlegen.
Ein besonders auffälliges Beispiel betrifft Khans Behauptung, Israel habe eine Hungersnot im Gazastreifen absichtlich herbeigeführt. In seiner Anklage zitierte Khan eine Aussage von UN-Generalsekretär António Guterres, der am 18. März 2024 in einem Social-Media-Beitrag gewarnt hatte, dass 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen von katastrophalem Hunger betroffen seien. Die UKLFI stellt jedoch fest, dass dieser Bericht auf einer Analyse des Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) beruhte, die später von der Famine Review Committee (FRC) am 4. Juni 2024 widerlegt wurde. Die FRC erklärte in ihrer Überprüfung, dass die ursprüngliche Analyse von FEWS NET für den betreffenden Zeitraum nicht plausibel sei und sie den Klassifikationen der Hungersnot nicht zustimmen könne.
Die UKLFI betont, dass es Khans professionelle Pflicht sei, diese neuen Informationen dem Gericht vorzulegen, da sie eine zentrale Anschuldigung seiner Anklage entkräften. In ihrem Schreiben äußert die UKLFI große Besorgnis über Khans Weigerung, seine Anträge zu überprüfen, obwohl sie nach eigenen Angaben unwiderlegbare Beweise für die Unrichtigkeit seiner Vorwürfe gegen Israel geliefert habe. Sie argumentiert, dass Khan, sollte er weiterhin auf seiner ursprünglichen Anklage bestehen und die neuen Beweise ignorieren, gegen mehrere Berufspflichten verstoßen würde, die für Barristers im Vereinigten Königreich gelten.
Die UKLFI fordert Khan auf, innerhalb von sieben Tagen, also bis zum 3. September, zu bestätigen, dass er bereit ist, seine Anträge beim ICC zu überprüfen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, plant die Organisation, eine formelle Beschwerde bei der Bar Standards Board einzureichen und Khan wegen Berufspflichtverletzung anzuzeigen. Diese Beschwerde würde auf den im Schreiben genannten Beweisen basieren und möglicherweise weitere Informationen enthalten, die die Organisation in der Zwischenzeit gesammelt hat.
Karim Khan, 54 Jahre alt, ist ein britischer Anwalt, der sich auf internationales Strafrecht und internationales Menschenrechtsrecht spezialisiert hat. Als Sohn eines aus Pakistan stammenden Dermatologen und einer britischen Krankenschwester ist Khan Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde und verheiratet mit zwei Söhnen. Einer seiner Brüder war Mitglied des britischen Parlaments für die Konservative Partei.
Das Schreiben der UKLFI schließt mit einem eindringlichen Appell an Khan, seine beruflichen Verpflichtungen ernst zu nehmen und den Vorwürfen nachzugehen, anstatt sie zu ignorieren. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Khan dieser Aufforderung nachkommt oder ob die UKLFI ihre Drohung wahrmacht und rechtliche Schritte gegen ihn einleitet.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Ministerie van Buitenlandse Zaken - https://www.flickr.com/photos/78392295@N06/51996992028/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116819852
Montag, 02 September 2024
