Ein 30-Jahres-Rekord in der Verwaltungshaft: Ein Alarmzeichen für den israelisch-palästinensischen Konflikt
Die Menschenrechtsorganisation Hamoked berichtet, dass Israel im Jahr 2023 einen 30-jährigen Rekord für Verwaltungshaft von Palästinensern gebrochen hat. Der neue Höhepunkt wirft schwerwiegende Fragen über den israelisch-palästinensischen Konflikt und internationale Menschenrechte auf.
Seit Jahren steht die Praxis der Verwaltungshaft durch Israel im Fokus der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Einrichtungen. Die neuesten Zahlen von Hamoked, einer Nichtregierungsorganisation, sind alarmierend: Israel hält derzeit 1.264 Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren fest, ein neuer Rekord seit 30 Jahren.
Ein Trend, der Besorgnis erregt
Die aktuelle Statistik hat den vormaligen Rekord von 1.108 Verwaltungshäftlingen aus dem Jahr 2003, dem Höhepunkt der Zweiten Intifada, überboten. Interessanterweise sind die Zahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten meist zwischen 200 und 300 gesunken. In den Zeiten intensiver Friedensgespräche, wie während der Osloer Verhandlungen in den 1990er Jahren, fiel die Zahl sogar auf einstellige Werte.
Internationale Kritik an der Praxis
Die USA und europäische Länder haben Israel wiederholt für diese Praxis kritisiert. Allerdings konzentriert sich die internationale Kritik oftmals auf andere Aspekte der israelischen Politik, wie den Siedlungsbau oder die Justizreform. Jessica Montell, die Exekutivdirektorin von Hamoked, bezeichnete die Situation als "willkürliche Masseninhaftierung".
Die Rechtfertigung Israels
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklären, dass die hohe Anzahl an Verwaltungshäftlingen auf die erhöhte Sicherheitsgefahr zurückzuführen ist. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise fast 40 israelische Zivilisten durch palästinensische Terroranschläge getötet - mehr als in jedem anderen Jahr seit der Zweiten Intifada.
Menschenrechte gegen Sicherheitsinteressen?
Die Praxis der Verwaltungshaft steht im Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten. Verteidiger erhalten oft keinen Zugang zu geheimen Beweisen, was ein gerechtes Verfahren erschwert. Der Internationalen Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof könnten dem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken.
Die neuen Zahlen sind ein Alarmsignal und werfen die Frage auf, ob der Konflikt in eine neue, gefährlichere Phase tritt. Während Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen, ist die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards ein hoher Preis.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild
Sonntag, 03 September 2023
