Israel Katz stoppt Administrativhaft gegen jüdische Siedler

Verteidigungsminister Katz beendet die umstrittene Praxis der Administrativhaft gegen Juden in Judäa und Samaria. Die Entscheidung sorgt für Lob und Kritik gleichermaßen.

Verteidigungsminister Israel Katz gab am Freitag bekannt, dass die Anwendung von Administrativhaftbefehlen gegen Juden in Judäa und Samaria künftig beendet wird. Diese Maßnahme, die in Israel als umstritten gilt, wird oft als letztes Mittel eingesetzt, wenn Verdächtige als Sicherheitsbedrohung angesehen werden, ohne dass ausreichende Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung vorliegen. Katz erklärte, dass die aktuelle Sicherheitslage eine solche Maßnahme nicht rechtfertige.

„Angesichts der erheblichen Bedrohungen durch palästinensischen Terrorismus, unterstützt durch die iranische Achse des Bösen, und der internationalen Sanktionen gegen Siedler und Siedlungsorganisationen, ist es unangemessen, dass der Staat Israel einen solch drastischen Schritt unternimmt“, sagte Katz.

Katz betonte, dass strafrechtliche Ermittlungen und Anklagen bei Verdachtsfällen Vorrang haben sollten. Wo dies nicht möglich sei, müssten alternative präventive Maßnahmen angewandt werden, die nicht die Rechte der Betroffenen verletzen. Gleichzeitig verurteilte Katz jede Form von Gewalt gegen Palästinenser und betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit: „Es ist entscheidend, dass die IDF und andere Sicherheitskräfte den palästinensischen Terrorismus effektiv bekämpfen können, ohne dass Einzelpersonen das Gesetz in die eigene Hand nehmen und damit den Rechtsstaat untergraben.“

Diese Entscheidung wurde in einem Treffen mit dem Shin Bet-Chef Ronen Bar bekannt gegeben. Zwar plant Katz nicht, bestehende Haftbefehle aufzuheben, er wird jedoch auslaufende Befehle nicht verlängern, wie die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtet.

Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung stieß sowohl auf Anerkennung als auch auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Katz für diesen „mutigen und notwendigen Schritt“ und erklärte, dass damit eine langjährige Diskriminierung beendet werde. „Dies setzt ein Ende der Ungerechtigkeit, bei der Siedler als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden, und drakonische, undemokratische Maßnahmen gegen sie angewandt wurden – Maßnahmen, die sonst nur Terroristen und gefährliche Feinde betreffen,“ so Smotrich.

Auch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir äußerte sich positiv. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: „Es gibt einen Verteidigungsminister in Jerusalem! Ich gratuliere meinem Freund, Minister Israel Katz, zu dieser wichtigen und großartigen Nachricht.“ Ben-Gvir nannte die Entscheidung eine „Korrektur eines jahrelangen Unrechts und Gerechtigkeit für diejenigen, die das Land lieben.“

Kritiker hingegen warnen vor den möglichen Konsequenzen. Die Administrativhaft wird als wichtiges Mittel zur Prävention angesehen, insbesondere bei Verdächtigen, bei denen direkte Beweise fehlen, die aber dennoch als potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Menschenrechtsgruppen haben diese Praxis in der Vergangenheit jedoch wiederholt kritisiert, da sie ohne Gerichtsverfahren auskommt und Betroffene oft monate- oder jahrelang in Haft bleiben können.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Foreign, Commonwealth & Development Office - Foreign Secretary David Lammy visits Israel, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150374217

Freitag, 22 November 2024