Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbot der HDP

Das türkische Verfassungsgericht berät heute über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara habe vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Gericht müsse nun darüber entscheiden, ob es die Anklageschrift annehme oder ablehne. In der Anklage werde die HDP mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelte. Die Generalstaatsanwaltschaft fordere außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Ein Großteil von ihnen gehöre zur HDP-Parlamentsfraktion. Auch die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas seien genannt worden. Weiter fordere die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen werde und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen dürfe.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei weise alle Vorwürfe zurück, der verlängerte Arm der PKK zu sein.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 31 März 2021