Pakistan verbietet „zionistische Symbole“: Neue Welle der Hetze gegen Israel

Das pakistanische Parlament hat beschlossen, die Förderung von Zionismus unter Strafe zu stellen. Kritiker warnen: Ein Angriff auf Israel und jüdisches Erbe unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen.

In einer kontroversen Entscheidung hat der Senatsausschuss für Innere Angelegenheiten in Pakistan am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die „Förderung von Zionismus“ und die Nutzung zionistischer Symbole mit Gefängnisstrafen belegt. Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor angeblicher zionistischer Hetze zu schützen, drohen nun bis zu drei Jahre Haft für das Verbreiten zionistischer Ideen, die das Gesetz als aufwieglerisch und „hasserfüllt“ bezeichnet.

Der von Senator Afnanullah Khan von der Muslim-Liga-N eingebrachte Gesetzesentwurf, der angeblich „den Einfluss von Zionismus“ im Land eindämmen soll, sorgt für internationales Stirnrunzeln. Khan beschuldigte die zionistische Ideologie, Gewalt zu fördern und verwies auf den Konflikt in Gaza, ohne jedoch die Aggressionen radikaler palästinensischer Gruppen wie der Hamas oder deren Anschläge auf Israel zu erwähnen. Vielmehr verallgemeinerte er den Zionismus als eine „Ideologie des Hasses“, die angeblich dazu aufrufe, Andersdenkende zu töten. „Kinder in Gaza werden unter diesem Einfluss getötet“, erklärte er in der Sitzung.

Gesetz ohne reale Grundlage

Die Strafen belaufen sich auf bis zu drei Jahre Haft für die Förderung von Zionismus; das Zurschaustellen zionistischer Symbole mit dem Ziel, „Unruhe zu stiften“, kann mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Obwohl keine Berichte über die Förderung von Zionismus in Pakistan existieren, gilt das Gesetz als „präventive Maßnahme“. Der Hintergrund zeigt jedoch klar eine ideologische Stoßrichtung: Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und scheint vor allem auf eine Solidarisierung mit anti-israelischen Kräften abzuzielen. Jüdische Gemeinden gibt es in Pakistan kaum mehr, dennoch wird die jüdische Geschichte durch solch ein Gesetz weiter verdrängt.

Historisch existierte eine blühende jüdische Gemeinde in Karachi und Rawalpindi, die mit dem Aufstieg anti-jüdischer Stimmungen und politischer Islamisierung zunehmend ins Exil gedrängt wurde. Zeugnisse dieser Zeit sind unter anderem der Merewether Clock Tower in Karachi, der bis heute den Davidstern trägt, als Symbol einer untergegangenen Zeit. Heute drängen sich täglich Tausende Muslime durch die Straßen des Geschäftsviertels, an diesem historischen Zeugnis jüdischen Lebens vorbei – einem Leben, das durch zunehmende Diskriminierung aus dem Land gedrängt wurde.

Die Verabschiedung des Gesetzes unterstreicht eine wachsende politische Instrumentalisierung anti-jüdischer Rhetorik. Das Gesetz, das sich explizit gegen zionistische Ideologien richtet, lässt keinerlei Raum für die historische Tatsache, dass Zionismus für Millionen Juden eine Idee der Rückkehr ins Land ihrer Vorfahren und des Schutzes jüdischen Lebens darstellt. Indem Zionismus nun offiziell als Straftat verfolgt wird, trägt Pakistan zur weiteren Diskriminierung des jüdischen Erbes bei und gießt Öl ins Feuer der Spannungen im Nahen Osten.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 10 November 2024