Hamburger Gericht gestattet es, einen Regierungsbeamten als antisemitisch zu bezeichnen, führt in Begründung die JPost an.
Das Landgericht Hamburg veröffentlichte am Montag ein wegweisendes Urteil, mit dem es einen Regierungsbeamten für antisemitisch erklärte, weil er eine deutsche Jüdin mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann auf eine Stufe stellte und einen der zionistischen Gründer der IDF als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete.
Die Jerusalem Post erhielt eine Kopie des Urteils, das als Teil der Begründung dafür ihn als antisemitisch bezeichnen zu dürfen, zwei Post-Artikel zu Michael Blume anführte. Blume ist damit beauftragt in Baden-Württemberg Antisemitismus zu bekämpfen.
Im Oktober reichte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel Klage gegen Twitter ein, weil sein Tweet gelöscht wurde, der Blume als antisemitisch bezeichnete.
Blume als antisemitisch zu bezeichnen ist freie Meinungsäußerung
Steinhöfel erklärte der Post am Montag: „Es gibt hinreichend Tatsachen, die die Einstufung Blumes als antisemitisch rechtfertigen; diese Einstufung ist von der freien Meinungsäußerung geschützt.“
Das Gericht erwähnte Blumes Bewertung Orde Wingates als Kriegsverbrecher und seine Erwähnung von Malca Goldstein-Wolf in einem Atemzug mit Adolf Eichmann und dass er Juden als „Rechtsextremisten“ bezeichnete.
Steinhöfel twitterte: „Baden-Württemberg leistet sich einen antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten.“ Laut Gerichtsurteil handelt es sich bei Steinhöfels Tweet „nicht um eine Schmähkritik, sondern um eine – zwar scharfe, aber zulässige – Meinungsäußerung“. Das Gericht vermerkte die Wichtigkeit der Heraushebung des Blume vorgeworfenen Antisemitismus, weil er ein Regierungsbeamter ist.
Die Beurteilung von und Kritik an Blume „gilt umso mehr, als es sich bei der Beurteilung des Verhaltens eines Antisemitismus-Beauftragten eines deutschen Bundeslandes um eine Frage von erheblichem öffentlichen Interesse handelt“, so das Gericht weiter.
Zusätzlich, sagte Steinhöfel, „hat seine offensichtliche Inkompetenz oder Narzissmus Dr. Blumes Rücktritt bisher nicht herbeigeführt. Seine wiederholten Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart sorgen auch nicht dafür, trotz der ehrenrührigen Tweets, die jüdische Publikationen oder mich als ihren Anwalt verleumden. Das Landgericht in Hamburg hielt auch fest, dass es hinreichend Anknüpfungspunkte für die Meinung gibt, dass Blume ein Antisemit ist. Antisemitismus zu bekämpfen ist eine viel zu wichtige Aufgabe, als sie in die Verantwortung eines landesweit wie international diskreditierten Bürokraten zu geben.
Twitter hatte Steinhöfels Tweet gelöscht, auch wenn er der Post sagte, dass er inzwischen wiederhergestellt wurde.
Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf sagte gegenüber der Post: „Michael Blumes Verfehlungen sind faktisch belegt und allesamt inakzeptabel und eines Amtsträgers unwürdig. Ein Blick auf seine Anhängerschaft in den sozialen Netzwerken offenbart einen großen Teil offen antisemitischer Gesinnungsgenossen. Eigentlich ist es nicht zu glauben, dass ein Antisemitismus-Beauftragter Applaus von Antisemiten bekommt. Dieser unsägliche Amtsträger ist ein Symbol dafür, wie unehrlich der Kampf gegen Judenhass in Deutschland tatsächlich geführt wird. Dafür, dass man ihn offiziell als Antisemiten bezeichnen darf, hat er hart gearbeitet.“
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat Blume in Schutz genommen. Die Post berichtete schon, dass Kretschmann an einen lutherischen Pastor in der Westbank, der für die Vernichtung Israels eintritt, einen Scheck über $32.000 vergab.
Die Post schickte zahlreiche Presseanfragen an Blume und Kretschmanns Sprecher für das Land Baden-Württemberg, Matthias Gauger.
Blume hat sich seit Jahren Rücktrittsforderungen gegenüber gesehen, gerade erst seitens des israelischen Botschafters in den USA, Michael Oren.
Brigadegeneral a.D. Amir Avivi, Gründer und CEO des Israel Defense and Security Forum (IDSF), ging im August mit Blume hart ins Gericht. Avivi, ein ehemaliger Kommandeur der Gaza-Division der IDF, sagte der Post, „Wingate Kriegsverbrechen zu beschuldigen ist ein moralisch verwerflicher Versuch die Geschichte umzuschreiben und das außergewöhnliche Vermächtnis eines britischen Offiziers zu entstellen. Dieser Versuch sollte rundheraus zurückgewiesen werden. Das ISDF wird weiter für genau die Art von Militärstrategie eintreten, die Wingate verkörperte: Initiative, Kreativität und ein fester Glaube an die Gerechtigkeit unserer Sache.“
Auch die IDF rügte Blume wegen seines Wingate-Kommentars. Fox News Digital berichtete, dass IDF-Sprecher Oberstleutnant Richard Hecht, auf die Frage nach Blumes Angriff auf Wingate sagte: „Orde Wingates Geist und revolutionäres Denken waren eine Inspiration für die Gründerväter der IDF und er wird bis heute zutiefst verehrt.“
Es gibt ein anhängiges Gerichtsverfahren gegen Blume „wegen verleumderischer Äußerungen“, sagte Steinhöfel. Blume nutzte seinen offiziellen Regierungs-Account für einen Versuch der sehr populären proisraelischen Internetseite „Die Achse des Guten“ in Deutschland die werbeeinnahmen zu entziehen, sagten Kritiker. Das Wiesenthal-Center beschuldigte Blume auf seinem privaten und seinem Regierungs-Twitter-Account Judenhass zu verbreiten.
Autor: heplev
Bild Quelle: Von Dr. Michael Blume - Council of Europe, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61172142
Freitag, 13 Januar 2023
