Antisemitismus bedroht die Demokratie als Ganzes

Der deutsche Antisemitismusbeauftragte warnt davor, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine Daueraufgabe ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, betonte, dass der Kampf gegen Antisemitismus so schnell nicht nachlassen werde.

In Krisenzeiten seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags.

„Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder Corona-Pandemie – Krisen bieten einen Nährboden für solche Ideen“, sagte Klein. „Verschwörungserzählungen, Holocaustverharmlosung und Israelkritik haben sich längst nicht nur am politischen Rand verbreitet, sondern sind bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen und finden sich auch in intellektuellen, akademischen Milieus wieder. Das bedroht die Demokratie in Deutschland insgesamt.“

Die Zahl der Hasspostings im Internet sei in Deutschland zuletzt massiv gestiegen, die Zahl der Straftaten habe im Jahr 2021 mit mehr als 3.000 einen Höchststand erreicht, sagte er unter Berufung auf Statistiken des Bundeskriminalamts.

Die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die die Bundesregierung im November 2022 verabschiedet habe, solle dazu beitragen, Antisemitismus auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen, erklärte Klein.

Es spricht erstmals bewusst alle an, definiert fünf Handlungsfelder. Klein betonte, wie wichtig es sei, Hass im Internet zu bekämpfen. Er forderte auch, den Kampf gegen Antisemitismus noch weiter oben auf die europäische Agenda zu setzen.

Dass es Bestrebungen in EU-Mitgliedsstaaten wie Finnland gebe, Beschneidung und Schlachtung zu verbieten, sei besorgniserregend, da es die Grundbedingungen jüdischen Lebens bedrohe, sagte Klein.

Handlungsbedarf besteht in Deutschland auch zum Schutz der jüdischen Gemeinde, etwa beim Feiertagsrecht, das nur christliche Feiertage erfasst, etwa wenn am Schabbat akademische Prüfungen stattfinden.

In der anschließenden Diskussion mit dem Antisemitismusbeauftragten gingen Abgeordnete von SPD und Grünen auf die Verbreitung von Antisemitismus auf der Linken, etwa in der Klimaschutzbewegung, ein und fragten nach Strategien gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Ein Abgeordneter der Linken-Bundestagsfraktion sprach die Schwierigkeit an, Antisemitismus angesichts des zunehmenden Mangels an Zeitzeugen aus der NS-Zeit zu bekämpfen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 19 Januar 2023