Berliner Verwaltungsgericht prüft Widerspruch gegen Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen

Gegen das Verbot von zwei für das Wochenende in Berlin angemeldeten pro-palästinensischen Demonstrationen wurde in einem Fall Widerspruch eingelegt.

Das Berliner Verwaltungsgericht wird noch am Freitag über den Antrag entscheiden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Verbote wurden damit begründet, dass bei den Versammlungen die unmittelbare Gefahr bestehe, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Dabei wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auf die Demonstration am vergangenen Osterwochenende verwiesen.

Grundlage der Verbotsverfügung ist eine Gefährdungsanalyse, in die auch die internationale Lage im Nahen Osten einbezogen wurde, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Einer der Anmelder gehört der Samidoun-Bewegung an, hinter der die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) steht.

Bei der Demonstration am Karsamstag in Berlin-Neukölln wurden antisemitische Parolen gerufen. In der Folge gab es Kritik am Verhalten der Polizei, die nicht dagegen eingeschritten war. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Slowik verteidigte das Vorgehen der Polizei am Karsamstag und betonte die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit. Nach einem Gespräch mit jüdischen Vertretern und jüdischen Organisationen am Freitag kündigte sie an, dass die Polizei künftig anders mit Parolen wie »Tod Israel« umgehen werde – auch unabhängig von strafrechtlicher Relevanz.

Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Polizei auf Einsätze am Wochenende vorbereitet, entweder um das Verbot durchzusetzen oder einen störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu garantieren. Die angemeldeten Demonstrationen haben jeweils 100 Teilnehmer, aber die Polizei sieht das Mobilisierungspotential im oberen dreistelligen Bereich.

Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 15 April 2023