Sachsen-Anhalt führt Existenzrechtsanerkennung Israels als Bedingung für Einbürgerung ein

Sachsen-Anhalt hat eine neue Regelung eingeführt, die von Einbürgerungsanwärtern die schriftliche Anerkennung des Existenzrechts Israels verlangt. Diese Maßnahme folgt auf wachsende Bedenken hinsichtlich des Antisemitismus in Deutschland und ganz Europa.

b sofort müssen alle Antragsteller, die deutsche Staatsbürger werden möchten, schriftlich bestätigen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und alle Handlungen verurteilen, die sich gegen Israels Existenz richten. Diese neue Regelung, die Ende November in Kraft getreten ist, spiegelt die wachsende Sorge um antisemitische Tendenzen wider, insbesondere nach den jüngsten Hamas-Angriffen auf Israel.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, Mitglied der CDU, unterstrich die Bedeutung dieser Regelung. Sie betonte, dass neben der Anerkennung Israels auch darauf geachtet werden muss, dass Bewerber keine antisemitischen oder demokratiefeindlichen Einstellungen hegen. Die Anforderung dieser Erklärung ist Teil eines umfassenden Erlasses, der darauf abzielt, demokratische Werte und die Achtung der Menschenrechte bei Einbürgerungsanwärtern zu stärken.

Die Einführung dieses Gesetzes fällt mit einer nationalen Debatte zusammen, die sich um die Vereinfachung und Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses dreht. Im Zuge dieser Debatte wurden Stimmen laut, die eine Erleichterung der Staatsbürgerschaftsgesetze angesichts des zunehmenden inländischen Antisemitismus ablehnen. Der Bundestagabgeordnete Helge Lindh äußerte sich dazu, dass das neue Gesetz voraussichtlich Bestimmungen gegen Antisemitismus enthalten wird, wobei unklar bleibt, ob eine ähnliche Loyalitätserklärung gegenüber Israel auf Bundesebene gefordert wird.

Die Regelung in Sachsen-Anhalt stößt auf gemischte Reaktionen. Während einige Israel-Befürworter, wie Sacha Stawski, Präsident der pro-israelischen Initiative Honestly Concerned, die Maßnahme begrüßen, sehen andere sie als rechtlich bedenklich an, insbesondere da Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene geregelt wird.

Die CDU hat bereits Versuche unternommen, die Einbürgerungsvoraussetzungen auf nationaler Ebene zu verschärfen, darunter ein Vorschlag vom November, der sich auf die Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer konzentriert. Dies folgt auf frühere Vorschläge der Partei, die von Einbürgerungsanwärtern verlangen, dass sie schwören, den Staat Israel nicht zu untergraben, und sieht sogar eine Gefängnisstrafe für Asylbewerber vor, die eines antisemitischen Verbrechens überführt werden.

Diese Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene unterstreichen die zunehmende Bedeutung, die Deutschland dem Kampf gegen Antisemitismus beimisst, und die Bereitschaft, auch in der Einbürgerungspolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 07 Dezember 2023