Waffendeals mit Katar statt Israel: Deutschlands Doppelspiel bei Rüstungsexporten
Während die deutsche Bundesregierung Waffendeals mit Israel blockiert, wird Katar, ein Unterstützer der Terrorgruppe Hamas, mit modernsten Waffen beliefert. Trotz öffentlicher Solidaritätserklärungen an Israel bleibt die deutsche Unterstützung aus.
Deutschlands Bundesregierung sieht sich zunehmend Kritik ausgesetzt, da sie israelische Anfragen für Waffenkäufe weiterhin ignoriert, während sie gleichzeitig hochmoderne Waffensysteme an Katar, einen bekannten Unterstützer der Terrororganisation Hamas, liefert. Ein Bericht der Zeitung Bild enthüllte am Sonntag, dass Israel bereits im letzten Jahr um die Lieferung von mehreren tausend Stück Munition für seine Hauptkampfpanzer gebeten hatte, jedoch bis heute keine Genehmigung für diese Waffenverkäufe erhalten hat. Weitere Anfragen für verschiedene Rüstungsgüter stehen ebenfalls aus.
Der Bericht von Bild-Journalist Björn Stritzel, der über enge Kontakte zu Sicherheitsquellen in Deutschland verfügt, unterstreicht die Bedeutung dieser Waffenlieferungen für Israel, das derzeit an mehreren Fronten gegen die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah kämpft. Der Verkauf dieser Ausrüstung sei für Israel besonders wichtig, um seine Verteidigung sicherzustellen.
Während Israel auf seine Waffen wartet, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 Waffenexporte im Wert von über 100 Millionen Euro an das Emirat Katar genehmigt – einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas. Laut Informationen der Bild wird Katar das moderne RCH-155-Radhaubitzensystem erhalten, das in der Lage ist, während der Fahrt präzise zu feuern.
Dieser kontrastierende Umgang mit Waffengeschäften hat für Empörung gesorgt, besonders angesichts der antisemitischen Massenmorde, die in Katar nach dem 7. Oktober gefeiert wurden. Remko Leemhuis, der Leiter des American Jewish Committee in Berlin, erklärte gegenüber Bild, dass diese Waffenlieferungen an Katar ein klares Zeichen setzen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage stellen. Leemhuis betonte, dass sich deutsche Politiker beim nächsten Mal, wenn sie ihre Verantwortung für Israels Sicherheit betonen, an diesen Fall erinnern sollten.
Trotz mehrerer öffentlicher Solidaritätserklärungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, darunter ein Besuch in Israel nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober, wurden seit März keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt. Die Waffenhilfe, die zunächst genehmigt wurde, beläuft sich zwar auf 326 Millionen Euro – zehnmal mehr als im Jahr 2022 – doch seit Anfang 2024 ist diese Unterstützung stark zurückgegangen. Laut dem israelischen Nachrichtenportal Shomrim stapeln sich die Anfragen Israels nach Waffen aus Deutschland, doch die notwendigen Exportgenehmigungen bleiben aus oder ziehen sich endlos hin.
Ein Mitarbeiter des Bundessicherheitsrates fasste die Situation zusammen: „Die wachsende Kritik an Israels Vorgehen ist der Hauptgrund, warum immer weniger Genehmigungen erteilt werden, auch wenn dies niemand offen sagen will.“ So wurden Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel drastisch reduziert – von 326 Millionen Euro im Vorjahr auf lediglich 14,5 Millionen Euro bis August 2024.
Während Katar mit hochmodernen Waffensystemen ausgestattet wird, bleibt Israel weiterhin auf wichtige Rüstungslieferungen aus Deutschland angewiesen, um sich gegen die anhaltenden Bedrohungen durch Hamas und Hisbollah zu verteidigen. Dies wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche deutsche Außenpolitik und stellt die behauptete „unbedingte Solidarität“ mit Israel in Frage.
Autor: Redaktion
Bild Quelle:
Montag, 16 September 2024
