Scholz muss Verantwortung übernehmen: Deutsche Steuergelder finanzieren Terrorismus
Eine Klage in Höhe von 1,75 Milliarden NIS (ca. 440 Millionen Euro), eingereicht von israelischen Terroropfern gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wirft ein schockierendes Licht auf Deutschlands indirekte Unterstützung des Terrorismus.
Wird Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Verantwortung gegenüber Israel gerecht, oder fördert Deutschland indirekt den Terrorismus durch seine Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)?
Die Klage der Terroropfer und „Pay-for-Slay“
Eine Gruppe von etwa 250 Terroropfern hat eine Klage über 1,75 Milliarden NIS (ca. 440 Millionen Euro) gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas eingereicht. Die Kläger werfen beiden Organisationen vor, terroristische Angriffe direkt finanziert, gefördert und durchgeführt zu haben, darunter das grausame Massaker vom 7. Oktober 2023. Dieser Angriff, bei dem viele Menschen ums Leben kamen und Geiseln genommen wurden, hat nicht nur Israel erschüttert, sondern auch Fragen aufgeworfen, wie westliche Länder, darunter Deutschland, mit ihrer finanziellen Unterstützung für die PA umgehen.
Ein zentrales Thema der Klage ist die sogenannte „Pay-for-Slay“-Politik, bei der die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte Terroristen und ihre Familien mit monatlichen Zahlungen belohnt. Diese Praxis, die seit Jahren internationale Kritik hervorruft, sendet ein gefährliches Signal: Sie schafft Anreize für Gewalt gegen israelische Zivilisten und wird von der internationalen Gemeinschaft finanziert, einschließlich deutscher Steuergelder.
Deutschlands Rolle: Finanzielle Unterstützung für die PA
Deutschland ist ein wichtiger Geber für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Jährlich fließen etwa 250 Millionen Euro in Projekte, die Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verbessern sollen. Doch ein bedeutender Teil dieser Gelder landet direkt bei der Palästinensischen Autonomiebehörde – einer Institution, die nachweislich Terroristen belohnt.
Die Frage, ob diese Unterstützung die Terrorfinanzierung indirekt fördert, ist brisant. Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass die PA ihre „Märtyrerrenten“ aus internationalen Hilfszahlungen finanziert, was nicht nur eine moralische Katastrophe darstellt, sondern auch gegen die Grundwerte der Länder verstößt, die diese Gelder bereitstellen. Trotz wiederholter Appelle hat Deutschland bisher keine harten Schritte unternommen, um diese Finanzströme zu unterbinden.
Olaf Scholz und seine Verantwortung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrmals betont, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Diese Verantwortung geht auf die deutsche Geschichte und die besondere Beziehung zwischen den beiden Ländern zurück. Doch angesichts der neuesten Entwicklungen stellt sich die Frage: Wird Scholz dieser Verantwortung tatsächlich gerecht?
Nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober und der anschließenden Klage der Terroropfer gegen die PA steht Scholz vor einer schwierigen Entscheidung. Deutschland kann nicht auf der einen Seite Israel als Partner und Freund betrachten und gleichzeitig eine Regierung finanzieren, die Terroristen belohnt. Wenn Scholz seiner Verantwortung nachkommen will, muss er klare Schritte unternehmen, um die „Pay-for-Slay“-Politik zu verurteilen und sicherzustellen, dass deutsche Gelder nicht länger in die falschen Hände geraten.
Eine Möglichkeit wäre, die Hilfszahlungen an die PA einzufrieren oder zumindest strenge Auflagen zu verhängen, die sicherstellen, dass keine Mittel zur Unterstützung von Terroristen verwendet werden. Dies wäre ein starkes Signal der Solidarität mit Israel und würde die moralische Integrität Deutschlands wahren.
Die Konsequenzen einer Untätigkeit
Sollte Scholz keine Maßnahmen ergreifen, würde dies nicht nur Deutschlands Beziehung zu Israel gefährden, sondern auch das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik untergraben. Israel steht unter ständigem Beschuss durch Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah, die von iranischen Geldern unterstützt werden. Wenn westliche Nationen wie Deutschland diese Praxis durch ihre indirekte Finanzierung nicht unterbinden, könnten sie unwissentlich den Feind stärken, den sie eigentlich bekämpfen wollen.
Eine Fortsetzung der bisherigen Politik wäre zudem ein Verrat an den Opfern des Terrors, die nun vor Gericht um Gerechtigkeit kämpfen. Der deutsche Kanzler kann es sich nicht leisten, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Klage der Terroropfer verdeutlicht, dass die Zeit für diplomatische Zurückhaltung vorbei ist. Deutschland muss eine klare Linie ziehen – gegen den Terror und für die Sicherheit Israels.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Photomontage
Mittwoch, 23 Oktober 2024
