Eine Schande für Deutschland? Die Kontroverse um das »This is Zionism«-Foto der Bundestagsvizepräsidentin

Das Teilen eines Bildes, das eine in Flammen stehende Synagoge mit der Aufschrift »This is Zionism« zeigt, hat in Deutschland für einen Aufschrei gesorgt.

Ausgerechnet eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags teilte dieses Foto in den sozialen Medien – ein Post, der nach massivem öffentlichem Druck wieder gelöscht wurde. Doch die Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen, dass eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands derartige Bilder teilt?

Die Empörung entzündet sich weniger am eigentlichen Bild, sondern am Signal, das von einem solch öffentlichen Post ausgeht. Die Reaktionen der Politik und Bevölkerung zeigen, dass Antisemitismus und die Feindlichkeit gegenüber Israel in Deutschland längst nicht überwunden sind – im Gegenteil, sie scheinen sich in neuen Formen und auf erschreckend hohen Ebenen der Politik zu zeigen.

Die Krise der politischen Verantwortung

Die Sicherheitsgarantie für Israel ist seit Jahrzehnten Bestandteil der deutschen Staatsräson. Diese Verantwortung ist historisch begründet und angesichts der Ereignisse am 7. Oktober 2023, die als die brutalsten Angriffe auf Juden seit dem Holocaust gelten, umso wichtiger. Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und den Lebenden gleichermaßen. Doch was bedeutet diese Staatsräson, wenn deutsche Politiker öffentlich Stereotype bedienen, die eine ganze Nation dämonisieren?

Dass jemand in einem der höchsten Ämter solche Bilder verbreitet, wirft ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit und das internationale Ansehen des Deutschen Bundestags. Ein bloßes Löschen und distanziertes Bedauern des Posts erscheinen vor diesem Hintergrund unzureichend. Es geht um Moral, Anstand und eine politische Haltung, die solchen Bildern keine Plattform bietet. Die Frage, warum die Fraktionsspitze hinter dieser Politikerin steht und keine klaren Konsequenzen zieht, bleibt offen.

Ein gefährlicher Wandel in Deutschland

Seit den Angriffen auf Israel hat sich auch die Stimmung in Deutschland geändert. Berichte über antisemitische Übergriffe auf offener Straße, an Schulen und Universitäten nehmen zu. Demonstrationen, die Hassparolen gegen Israel verbreiten, gehören mittlerweile fast schon zur Tagesordnung. Der öffentliche Raum ist kälter geworden, der Schutz jüdischer Einrichtungen aufwendig und notwendig wie nie zuvor. Dieser Anstieg an Aggression und Vorurteilen wirkt nicht nur bedrohlich, sondern signalisiert auch ein Versäumnis, die deutsche Erinnerungskultur und das Bekenntnis zu Israel zu schützen und zu verteidigen.

Es bleibt die Frage, wie sich diese Entwicklung auf das allgemeine gesellschaftliche Klima auswirken wird. Immerhin wurde Deutschland lange als Land gesehen, das sich aus seiner Geschichte heraus entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellt. Doch wenn eine Bundestagsvizepräsidentin solche Botschaften verbreitet und ohne Konsequenzen bleibt, stellt das diese Selbstwahrnehmung infrage.

Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Rolle der politischen Führung

Die SPD steht vor einer schwierigen Aufgabe. Historisch betrachtet, stand sie immer für klare Positionen gegen Nationalismus und für Menschenrechte ein. Dass nun eine ihrer führenden Repräsentantinnen mit Hetze und Feindbildern in Verbindung gebracht wird, bringt die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr. Wie sollen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien sich für Israel einsetzen, wenn nicht einmal die SPD in den eigenen Reihen für klare Verhältnisse sorgt?

Prominente Parteimitglieder wie Michael Roth und Kevin Kühnert haben immer wieder öffentlich Stellung gegen Antisemitismus bezogen und gezeigt, was es bedeutet, Haltung zu zeigen. Doch auch die höchsten Parteivorsitzenden, allen voran Rolf Mützenich, müssen in dieser Angelegenheit nun deutlich machen, ob es eine Grenze für das Verhalten führender Parteimitglieder gibt.

Eine politische Entscheidung mit Signalwirkung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich Worte des Mitgefühls an Israel gerichtet und von Entsetzen und Trauer gesprochen. Ein starkes und notwendiges Signal. Doch Worte allein genügen in diesen Zeiten nicht. Der Skandal um das geteilte Bild und das anschließende Verhalten der Bundestagsvizepräsidentin zeigt, dass Deutschland in der Verantwortung steht, antisemitische und anti-israelische Äußerungen auf allen Ebenen konsequent zu unterbinden.

Eine klare Distanzierung von Hass und Hetze, eine unmissverständliche Solidarität mit Israel und das Eintreten für eine sachliche Debatte sind das Mindeste, was Deutschland in Zeiten zunehmender antisemitischer Spannungen leisten muss. Wenn die höchsten politischen Repräsentanten solche Äußerungen tolerieren, bleibt die Frage, wie ernst das deutsche Bekenntnis zu Israel wirklich ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78151288

Sonntag, 27 Oktober 2024