Politik setzt Zeichen gegen Antisemitismus: Schutz jüdischen Lebens im Fokus des Bundestags

Politik einigt sich auf Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens. Eine neue Resolution zeigt klare Solidarität mit Israel und nimmt Stellung gegen wachsenden Antisemitismus – jedoch nicht ohne Kontroversen.

In einer seltenen Einigung der regierenden Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP mit der Union (CDU/CSU) wurde ein gemeinsamer Resolutionsentwurf zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland erarbeitet. Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Schutz, Erhalt und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland“ soll der Entwurf in der kommenden Woche im Bundestag vorgestellt und abgestimmt werden. Das Ziel ist es, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern – ein staatliches und gesellschaftliches Anliegen, das vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus und der Ereignisse in Nahost dringlicher geworden ist.

Schutz jüdischen Lebens als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Resolution hebt hervor, dass der Schutz jüdischen Lebens Aufgabe aller Demokraten sei und dass Antisemitismus in all seinen Formen verurteilt werde. Sie fordert die Bundesregierung und lokale Verwaltungen dazu auf, Anti-Judaismus aktiv zu bekämpfen und Reformen im Bildungswesen und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen, um antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken. Auch wird auf den Internationalen Holocaust-Gedenktag Bezug genommen und die Notwendigkeit betont, die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Maßstab für antisemitische Vorfälle zu verwenden.

Aufrufe zur Gesetzesverschärfung

Der Entwurf fordert, rechtliche Lücken im Strafrecht, Aufenthalts- und Asylrecht sowie im Staatsangehörigkeitsrecht zu schließen und repressivere Maßnahmen auszuschöpfen, um Antisemitismus konsequenter zu ahnden. Er betont zudem, dass Deutschland „eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens“ trägt, die durch die historische Bürde der Shoah geprägt sei. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei der Antisemitismus in Deutschland auf ein beunruhigendes Niveau gestiegen.

Kontroversen um die IHRA-Definition

Obwohl die Resolution breite Unterstützung genießt, gibt es auch Kritik. Einige Akademiker und Künstler, darunter Juristen wie die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, kritisierten die IHRA-Definition, die sich auch auf Israel bezieht. Sie argumentieren, dass diese zu rechtlichen Problemen führen könnte, und schlugen in einem offenen Brief eine alternative Resolution vor, die jüdisches Leben schützen, aber stärker auf eine politische Lösung des Nahostkonflikts eingehen soll.

Ein Signal der Solidarität

Trotz der Kritik sehen viele, wie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Resolution als klares Signal der Solidarität. Die deutsche Politik betone damit erneut das Existenzrecht Israels und das „unerschütterliche Schutzversprechen an das jüdische Volk.“ Diese politische Botschaft wird als zentraler Schritt gewertet, um jüdisches Leben in Deutschland sicherzustellen und antisemitische Strukturen aufzubrechen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

Montag, 04 November 2024