Klare Linie gegen Hassparolen: Berliner Gericht verurteilt Nutzung antisemitischer Parole
Historisches Urteil gegen antisemitische Hetze: Die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" wird in Berlin als Zeichen für Terrororganisationen verurteilt.
In Berlin hat das Landgericht ein wichtiges Zeichen gesetzt: Eine 42-jährige Frau wurde wegen des Verbreitens der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" auf Instagram verurteilt – und das erstmals explizit unter dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen einer terroristischen Organisation. Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der deutschen Justiz und stützt die Einstufung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Parole 2023 als antisemitischen Angriff auf das Existenzrecht Israels bewertete und sie deshalb in Deutschland verbot.
Die Parole mag für einige Sympathisanten harmlos erscheinen, doch im Kontext der Hamas-Propaganda ist sie weit mehr als nur ein Slogan. Sie drückt klar die Ablehnung der Existenz Israels aus und steht für die Forderung, das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – also auch Israel – unter palästinensische Herrschaft zu bringen. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die vorsitzende Richterin, dass sich die Hamas die Parole längst zu eigen gemacht habe, besonders seit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober. Dieser Zusammenhang macht die Bedeutung des Urteils umso deutlicher: Es stellt die Verbreitung von Hassparolen in den Dienst terroristischer Ideologien und gegen Israel klar unter Strafe.
Ministerin Faesers Entscheidung, diese Parole als antisemitisch einzustufen, war mutig und ist juristisch umstritten, doch das Gerichtsurteil zeigt: Die Verherrlichung von Terror und die Relativierung des Existenzrechts Israels finden in Deutschland keine Toleranz.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild
Montag, 11 November 2024
