Hunderte von IDF-Reservisten verweigern Dienst aus Protest gegen geplante Justizreform

Hunderte von Reservisten der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus Eliteeinheiten haben sich heute (Sonntag) geweigert, zum Dienst zu erscheinen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren.

Diese Weigerung könnte die Einsatzbereitschaft des Militärs beeinträchtigen und die israelische Regierung dazu zwingen, ihre Pläne zu überdenken.

Insgesamt weigerten sich etwa 450 Offiziere und Soldaten der Special Operations Division des Militärgeheimdienstes sowie 200 Mitglieder der IDF-Einheiten für Cyberkriegsführung, sich zum Dienst zu melden. Diese Entscheidung erfüllt eine Drohung, die sie am vergangenen Donnerstag angekündigt hatten. Die Reservisten sind besorgt, dass die geplante Justizreform die israelische Demokratie gefährden könnte.

Kpt. „Aleph“, ein Soldat der Special Operations Division, der sich weigerte, sich zum Dienst zu melden, sagte zu Kan News: „Wir hören ab heute auf, uns freiwillig für den Reservedienst zu melden, und wir werden uns gerne wieder freiwillig melden, wenn die Demokratie sicher ist.“ Er forderte andere Soldaten auf, den Dienst zu verweigern, bis der „Putschversuch“ niedergeschlagen sei und warnte davor, dass der Unterschied zwischen dem Dienst in Putins Armee und dem Dienst in der IDF ausgelöscht werde.

Letzten Monat begannen Gruppen von Reservesoldaten, die sich der Justizreform widersetzen, zu warnen, dass sie sich weigern würden, sich zum Dienst zu melden. IDF-Stabschef Herzi Halevi traf sich Anfang dieses Monats mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um ihn vor der Gefahr der Ausbreitung von Verweigerungen des Reservedienstes zu warnen. Halevi betonte, dass das Gerede von Dienstverweigerung bereits die Einsatzfähigkeit des Militärs beeinträchtigen könne.

Verteidigungsminister Yoav Gallant appellierte an die IDF-Soldaten und Offiziere, die politischen Argumente aus der IDF herauszuhalten und betonte, dass die Reservisten ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigungskraft Israels seien. Er warnte davor, dass jeder Aufruf zur Ablehnung der Funktionsfähigkeit und der Fähigkeit des Militärs schaden könne, seine Mission auszuführen.

Autor: David Goldberg
Bild Quelle: Symbolbild

Sonntag, 19 März 2023