Französische Nationalversammlung lehnt Resolution gegen Israel ab

Die französische Nationalversammlung hat kürzlich einen Antrag der Kommunisten abgelehnt, in dem das "institutionalisierte Apartheidregime" Israels angeprangert werden sollte.

Die Resolution fand keine ausreichende Unterstützung und wurde mit 199 Gegenstimmen und 71 Stimmen dafür abgelehnt. Sie erhielt zwar Zustimmung von linkspopulistischen und Mitte-Links-Parteien wie La France Insoumise und Ecologist, stieß jedoch auf Widerstand von Präsident Macrons Lager, den Abgeordneten der Sozialistischen Partei, der Rechten und dem Repräsentativen Rat jüdischer Institutionen in Frankreich (CRIF).

Jean-Paul Lecoq, Mitglied des Europäischen Parlaments und Verfasser der Resolution, betonte, dass seine Fraktion die Existenz des Staates Israel unterstütze. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich einer "illiberalen und kolonialen Drift" Israels. Lecoq argumentierte, dass Israels Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht verstoße und ein "institutionalisiertes Regime" darstelle, das darauf abzielt, eine Gruppe gegenüber einer anderen zu unterdrücken.

Um seine Behauptungen zu untermauern, verwies Lecoq auf Hunderte von UN-Resolutionen, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und Untersuchungen und Berichte von NGOs. Die Resolution forderte die französische Exekutive dazu auf, den "Staat Palästina" anzuerkennen, eine UN-Resolution für ein strenges Waffenembargo gegen Israel einzubringen und Verbote für einen Boykott von Siedlungsprodukten aufzuheben.

Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Von Richard Ying et Tangui Morlier - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17800606

Freitag, 05 Mai 2023