EuGH urteilt: Milliardenstrafen für Apple und Google – Tech-Giganten verlieren gegen EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sowohl Apple als auch Google in zwei wegweisenden Fällen Milliardenstrafen auferlegt. Beide Tech-Giganten stehen im Zentrum von Steuer- und Wettbewerbsverstößen, die die EU-Kommission seit Jahren verfolgt.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Tech-Giganten Apple und Google und der Europäischen Union haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In zwei separaten, aber bedeutenden Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Apple zur Rückzahlung von rund 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen verurteilt, während Google eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen muss.

Im Fall Apple geht es um Steuervergünstigungen, die Irland dem iPhone-Hersteller gewährt hatte. Die EU-Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Apple in Irland von unzulässigen Steuervorteilen profitierte, bei denen auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern fällig wurden. Dies verstoße gegen die Beihilfevorschriften der EU, entschied die Kommission. Obwohl Apple sich gegen diese Entscheidung wehrte und 2020 vor einem EU-Gericht noch Erfolg hatte, hob der EuGH nun dieses Urteil auf und stellte klar, dass die 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzuzahlen seien. Der jahrelange Steuerstreit mit der EU-Kommission, der 2016 begann, fand damit ein endgültiges Ende.

Parallel dazu unterlag Google in einem Fall, der seine wettbewerbsrechtlichen Praktiken betrifft. Bereits 2017 hatte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt hatte. Dieses Verhalten missbrauchte laut EU-Kommission Googles marktbeherrschende Stellung und benachteiligte Wettbewerber. Das EuGH-Urteil bestätigte diese Entscheidung nun endgültig und sprach von einem klaren Verstoß gegen die Prinzipien des fairen Wettbewerbs.

Diese beiden Urteile zeigen, dass die EU bei der Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien und wettbewerbswidrigem Verhalten großer Konzerne konsequent bleibt. Die Milliardensummen, die sowohl Apple als auch Google zahlen müssen, sind ein deutliches Zeichen, dass selbst die mächtigsten Unternehmen der Welt sich an die Regeln halten müssen. Beide Konzerne, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von der EU ins Visier genommen wurden, sehen sich weiterhin hohen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen gegenüber. Bereits nächste Woche steht für Google ein weiterer Fall an, in dem es um Werbepraktiken und eine weitere Milliardenstrafe geht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Fontomontage aus Frei und By Luxofluxo - Own work, CC BY-SA 4.0, https://en.wikipedia.org/w/index.php?curid=76261515

Dienstag, 10 September 2024