Charles Michel kritisiert Israels Militäreinsätze: Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat Israel für seine Militäroperationen in der Nähe der libanesischen Grenze scharf kritisiert und von „kollektiver Bestrafung“ gesprochen. Seine Kommentare fielen auf der UN-Generalversammlung und riefen kontroverse Reaktionen hervor.

Inmitten der eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, Israel für seine Handlungen im Rahmen der Operation „Northern Arrows“ kritisiert. Michel warf Israel vor, „kollektive Bestrafung“ gegen die Zivilbevölkerung in den von Angriffen betroffenen Gebieten auszuüben. Diese Aussage sorgte für internationale Debatten, da sie einen sensiblen Begriff des Völkerrechts berührt, der oft missverstanden wird.

Michel erklärte während einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Israel hat das Recht, zu existieren, und wir unterstützen dieses Recht. Aber sich zu verteidigen bedeutet nicht, kollektive Bestrafung auszuüben. Es braucht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.“

Diese Kritik an Israel kommt in einer Zeit erhöhter Spannungen im Nahen Osten, insbesondere durch die Militäroperationen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Libanon. Operation „Northern Arrows“ zielt darauf ab, die Bedrohung durch Hisbollah-Raketenstellungen im Südlibanon zu neutralisieren, nachdem es zu verstärkten Raketenangriffen auf israelisches Gebiet gekommen war.

Internationale Reaktionen

Die Äußerungen von Michel folgen denen von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, der ebenfalls Besorgnis über die wachsende Gewalt äußerte. Borrell warnte am Montag, dass die sich verschärfenden Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah das Risiko eines vollumfänglichen Krieges im Nahen Osten in sich bergen. „Wir stehen fast vor einem ausgewachsenen Krieg“, sagte Borrell. „Wir sehen immer mehr militärische Schläge, mehr Kollateralschäden, mehr Opfer.“

Am Sonntag hatte Borrell zudem betont, dass die EU „äußerst besorgt“ sei und einen dringenden Waffenstillstand fordert, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Der Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“

Der Begriff der „kollektiven Bestrafung“, den Michel verwendet, stammt aus dem internationalen Recht und bezieht sich auf Handlungen, bei denen Zivilisten als Vergeltungsmaßnahme für die Aktionen einer anderen Gruppe bestraft werden. Es ist ein hochsensibles Thema, das in vielen internationalen Konflikten zur Sprache kommt. Kritiker der Verwendung dieses Begriffs in Bezug auf Israel argumentieren jedoch, dass Michel ihn ungenau anwendet, da Israel Zivilisten vor den Angriffen auf Hisbollah-Ziele warnte und ihnen die Möglichkeit gab, die betroffenen Gebiete zu verlassen. Zudem richtet sich Israels Vorgehen gegen spezifische militärische Ziele, wie beispielsweise Raketenstellungen, die in zivilen Gebieten versteckt sind.

Israel hat vor den jüngsten Luftangriffen wiederholt Warnungen an die libanesische Zivilbevölkerung herausgegeben, insbesondere in Gegenden, in denen Hisbollah-Kämpfer Raketen in Wohngebieten lagern. Die israelische Regierung argumentiert, dass Zivilisten, die sich in diesen Gebieten aufhalten, bewusst Risiken eingehen, wenn sie Hisbollah-Kämpfer und ihre Raketen unterstützen.

Dennoch führten die israelischen Angriffe zu einer hohen Zahl von Opfern. Laut libanesischen Behörden wurden durch die Luftschläge am Montag 558 Menschen getötet und 1.835 weitere verletzt. Diese Zahlen heizen die internationale Kritik weiter an.

Die Rolle Europas

Die EU steht unter zunehmendem Druck, eine Position in diesem eskalierenden Konflikt zu beziehen. Während Israel von vielen westlichen Staaten, einschließlich der USA, für sein Recht auf Selbstverteidigung unterstützt wird, rufen europäische Führer wie Michel und Borrell zu einer stärkeren Berücksichtigung der humanitären Folgen auf. Sie warnen vor den langfristigen Folgen eines großflächigen Krieges im Nahen Osten und setzen auf Diplomatie, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

Obwohl die israelischen Angriffe auf Hisbollah-Stellungen das Ziel haben, die Bedrohung für israelische Städte zu verringern, bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel zentral in den internationalen Debatten. Michel betonte, dass die EU sich weiterhin für eine diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand einsetzt.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 25 September 2024