Schweiz zögert bei Verbot von Terrororganisation Hisbollah – Warum dieser Kurs gefährlich ist
Trotz der offensichtlichen Gefahr durch die Hisbollah hat die Schweizer Regierung ein Verbot abgelehnt. Ein kritischer Blick auf die Risiken dieses Zögerns.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung, die Hisbollah nicht als terroristische Organisation zu verbieten, hat für viel Unverständnis gesorgt. Während zahlreiche Länder wie Deutschland, Großbritannien und Australien längst klare Positionen bezogen haben, verweigert die Schweiz diesen Schritt mit der Begründung, dass ein Verbot nur bei extrem schweren Gründen und nach einer UN-Resolution möglich sei.
Doch diese Haltung birgt erhebliche Risiken. Die Hisbollah ist keine gewöhnliche politische Gruppierung, sondern eine militant agierende Organisation, die für zahlreiche Anschläge und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Ihre Verbindungen zum Iran und ihre Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der gesamten Region, insbesondere gegen Israel, machen sie zu einer Bedrohung nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa.
Hamas als Vorbild?
Während die Schweiz plant, die Aktivitäten von Hamas zu verbieten, bleibt unklar, warum bei der Hisbollah andere Maßstäbe angelegt werden. Beide Organisationen verfolgen eine radikale Ideologie und propagieren Gewalt gegen Andersdenkende und Zivilisten. Die Entscheidung, nur Hamas zu sanktionieren, wirkt inkonsequent und sendet ein falsches Signal.
Warum ein Verbot wichtig ist
Ein Verbot der Hisbollah wäre mehr als nur eine symbolische Geste. Es würde den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv gegen Unterstützer der Organisation vorzugehen und Finanzierungsnetzwerke zu zerschlagen. Länder wie Deutschland haben gezeigt, dass solche Maßnahmen effektiv sein können. Zudem würde ein klares Verbot die moralische Verantwortung der Schweiz unterstreichen, sich gegen Terrorismus zu positionieren.
Politischer Druck nötig
Der Ball liegt nun im Schweizer Parlament, das im Dezember über das weitere Vorgehen beraten wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten den Ernst der Lage erkennen und Druck auf die Regierung ausüben. Terrororganisationen wie die Hisbollah dürfen in Europa keinen Raum erhalten.
Ein Abwarten auf internationale Vorgaben ist keine Option, wenn die Sicherheit und Stabilität gefährdet sind. Die Schweiz sollte sich an den Entscheidungen anderer europäischer Staaten orientieren und konsequent handeln.
Autor: Redaktion
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Freitag, 29 November 2024
