Niederlande stoppen schrittweise die Finanzierung der UNRWA

Das niederländische Parlament hat beschlossen, die Finanzhilfe an UNRWA schrittweise bis 2029 stark zu reduzieren. Dies folgt schweren Vorwürfen gegen das Hilfswerk, einschließlich Verbindungen zu Terrororganisationen und antisemitischer Propaganda.

Die niederländische Regierung hat ein starkes Signal gesetzt: Mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament wurde beschlossen, die jährliche Finanzierung des umstrittenen UN-Hilfswerks UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) stufenweise bis 2029 von 19 Millionen auf 1 Million Euro zu reduzieren. Dieses Vorgehen betont die Entschlossenheit der Niederlande, keine Organisationen mehr zu unterstützen, die wiederholt Kritik durch antisemitische Vorfälle und Verbindungen zu Terrororganisationen auf sich gezogen haben.

Hintergründe und Motivation der Kürzungen

Der gemeinsame Antrag von Chris Stoffer (SGP) und Joost Eerdmans (JA21) führte zu einer intensiven Debatte im Parlament, bei der zahlreiche Missstände von UNRWA zur Sprache kamen:

• Verbindungen zu Terrorgruppen: Mitarbeiter von UNRWA sollen in Terrorgruppen wie Hamas und PIJ aktiv gewesen sein. Besonders alarmierend war die Nachricht, dass einige Angestellte am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
• Antisemitismus im Lehrplan: Die Lehrmethoden und Materialien von UNRWA fördern laut Kritiker antisemitische Vorurteile und glorifizieren Gewalt gegen Juden.
• Treffen mit Terrorgruppen: Der ehemalige UNRWA-Kommissar Pierre Krahenbühl soll ein geheimes Treffen mit Anführern von Hamas und PFLP abgehalten und dabei verdeckt Unterstützung signalisiert haben.

Neuorientierung der Mittelverwendung Anstelle der bisherigen Beiträge an UNRWA werden die freigewordenen Gelder nun schrittweise in humanitäre Notfallhilfen investiert, die effektiver und neutraler wirken sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die Mittel den unschuldigen palästinensischen Zivilisten zugutekommen, ohne radikalen Ideologien Vorschub zu leisten.

Chris Stoffer kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Wir dürfen keine Organisation unterstützen, deren Mitarbeiter an Terror beteiligt sind oder antisemitische Inhalte verbreiten. Die Gelder sollen wirklich Bedürftigen helfen – ohne fragwürdige Kanäle.“

Breite Unterstützung und Signalwirkung Die Entscheidung des niederländischen Parlaments spiegelt einen umfassenden gesellschaftspolitischen Wandel wider. Von den anwesenden Parlamentariern stimmten 88 für und 49 gegen den Vorschlag. Diese Mehrheit verdeutlicht die wachsende Skepsis gegenüber Organisationen, die immer wieder durch Skandale auffallen und Reformen nur unzureichend umsetzen.

Kritik und Zukunftsperspektiven Während Befürworter den Schritt als längst überfällig ansehen, gibt es auch Stimmen, die vor humanitären Lücken warnen, die durch den Finanzierungsstopp entstehen könnten. Dennoch unterstreicht die Niederlande, dass die Unterstützung an palästinensische Bedürftige nicht aufhört, sondern lediglich in effizientere Kanäle geleitet wird.

Autor: Redaktion
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Montag, 16 Dezember 2024