Die Kontroverse um die Justizreformen und das öffentliche Vertrauen in israelische Institutionen

Im Zentrum des israelischen öffentlichen Diskurses steht derzeit die umstrittene Justizreform, die von einigen als Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichtssystems und von anderen als notwendige Maßnahme zur Kontrolle von Justizüberschreitungen gesehen wird.

Vor diesem Hintergrund wurde letzte Woche eine Umfrage durchgeführt, die das öffentliche Vertrauen in verschiedene staatliche Institutionen untersucht hat.

Öffentliches Vertrauen in die Knesset

Die Umfrage von Direct Polls fragte die Teilnehmer: "Wie viel Vertrauen haben Sie in die Mitglieder der Knesset, die Sie gewählt haben?" Überraschenderweise äußerten 77% der Befragten ein "mittleres bis hohes Maß an Vertrauen" in ihre gewählten Vertreter in der Knesset. Nur 21% der Befragten gaben an, ein geringes bis nicht vorhandenes Vertrauen in ihre gewählten Vertreter in der Knesset zu haben.

Die politische Orientierung der Befragten hatte dabei einen erheblichen Einfluss auf ihre Antworten. Über 85% der Menschen, die für die Haredi-Parteien oder den Likud und den Religiösen Zionismus/Otzma Yehudit gestimmt haben, äußerten Vertrauen in ihre gewählten Vertreter. Wähler der Nationalen Einheitspartei Yesh Atid und Yisrael Beytenu zeigten sich mit einer Quote von 70 bis 80 Prozent zuversichtlich. Das niedrigste Maß an Vertrauen (unter 65%) wurde bei den Wählern der arabischen Parteien, der Labour Party und Meretz registriert. Nur 45% der Wähler dieser Parteien äußerten Vertrauen in die Abgeordneten, für die sie gestimmt haben.

Vertrauen in den Obersten Gerichtshof

Im Gegensatz dazu zeigt die Umfrage, dass der Oberste Gerichtshof im Allgemeinen weniger Vertrauen genießt. Nur 50% der Öffentlichkeit vertrauen dem Gericht, wobei die Meinungen stark zwischen den verschiedenen politischen Lagern variieren. Likud-Wähler brachten nur 16% Vertrauen in das Gericht zum Ausdruck, und Wähler der religiösen Zionisten- und Haredi-Parteien äußerten weniger als 5% Vertrauen. Im Gegensatz dazu zeigten Wähler der Nationalen Einheit, der Arbeiterpartei, Yesh Atid und Yisrael Beytenu über 80% Vertrauen in den Obersten Gerichtshof.

Vertrauen in die IDF

Die Umfrage zeigte auch, dass die Institution, die das höchste Maß an Vertrauen genießt, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind. 92% der Öffentlichkeit vertrauen der IDF. Allerdings gaben 31% der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die IDF durch die Drohungen mit Dienstverweigerung und andere Protestaktionen gegen die Justizreformen beschädigt worden sei.

Bei der Untersuchung der Daten nach politischer Ausrichtung zeigt sich ein interessantes Muster. Durchschnittlich 61% der Wähler der rechten Parteien gaben an, dass sie durch die Dienstverweigerungen einen Vertrauensbruch in die IDF erlebt hätten. Demgegenüber äußerten nur 5% der Menschen, die linke Parteien wählten, dieses Gefühl des Vertrauensbruchs. Die Anführer der Proteste – darunter ehemalige Generalstabschefs – wurden dafür kritisiert, dass sie "unter dem Deckmantel von Einwänden gegen die Justizreform und Behauptungen, die israelische Demokratie zu schützen", jede rote Linie überschritten und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die IDF, deren Status als "Bürgerwehr", dramatischen Schaden zugefügt hätten.

Öffentliches Vertrauen in den israelischen Präsidenten

Das öffentliche Vertrauen in den israelischen Präsidenten variiert ebenfalls stark je nach politischer Orientierung der Befragten. Wähler des Likud, des religiösen Zionismus und der Haredi-Partei äußerten weniger als 40% Vertrauen, während Wähler der Nationalen Einheit, Yesh Atid und Labour über 70% Vertrauen ausdrückten.

Diese Ergebnisse ähneln den Ergebnissen der Umfrage des Israel Democracy Institute, deuten jedoch auf einen Trend zu einer zunehmenden Polarisierung der Positionen zwischen den Lagern hin. Dies spiegelt die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Israel wider, die durch die umstrittenen Justizreformen noch verschärft wurde.

Diskrepanz zwischen den Umfragen

Eine bemerkenswerte Diskrepanz besteht jedoch zwischen den Daten der Umfrage von Direct Polls und dem "Israel Democracy Index" des Israeli Democracy Institute für 2022. In letzterem wurde das Vertrauen in die Knesset insgesamt untersucht, wobei nur 14% mäßiges bis hohes Vertrauen im Vergleich zu 83% niedrigem bis nicht vorhandenem Vertrauen angaben.

Die Umfrage von Direct Polls untersuchte hingegen das Vertrauen "in die von Ihnen gewählten Mitglieder der Knesset", wobei 77% mit "mittleres bis hohes Vertrauen" antworteten, verglichen mit nur 21%, die ein niedriges bis nicht vorhandenes Maß an Vertrauen angaben.

Meir Deutsch, CEO der Regavim-Bewegung, erklärte die Lücke zwischen den Umfragen mit der unterschiedlichen Formulierung der Frage. Er wies darauf hin, dass es nicht zu erwarten sei, dass Wähler des Likud den Knesset-Mitgliedern linker Parteien vertrauen und umgekehrt. "Sie werden den gewählten Vertretern vertrauen, die sie als ihre Boten ausgewählt haben", so Deutsch.

Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: By Chris Hoare - Flickr: [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29144292

Sonntag, 14 Mai 2023