Spannungen im israelischen Obersten Gerichtshof: Rothman vs. Hayut über Gewaltenteilung

In einer kontroversen Anhörung des Obersten Gerichtshofs Israels spricht Simcha Rothman, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit, Klartext über die Machtverschiebung zwischen den Gewalten. Die öffentliche Debatte zeigt, wie zerrissen die Meinungen über die Rolle des Gerichts in der Demokratie sind.

In einer historischen Anhörung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof wies Simcha Rothman, der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit, auf die zunehmende Einflussnahme des Gerichts auf die Gesetzgebung hin. Laut Rothman hat diese Einflussnahme zu einer Erosion der demokratischen Grundlagen des Landes geführt.

Rothman kritisierte das Gericht scharf für das Ignorieren des demokratischen Willens des Volkes und für die Aushöhlung des Vertrauens in die Institution. Er argumentierte, dass das Gericht immer mehr in die politische Arena eindrang und seine eigene Macht zulasten der gewählten Volksvertreter ausweitete.

Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, konfrontierte Rothman direkt. Sie stellte die Frage in den Raum, welche Rechtsmittel die Bevölkerung gegen übermäßige Verwaltungsentscheidungen der Regierung haben sollte, wenn nicht durch das Gericht. Rothman erwiderte, dass diese Fragen im Parlament, der Knesset, diskutiert werden sollten.

In einem lebhaften Wortwechsel kritisierte Rothman die Richter als "privilegierte Eliten", die nur an ihrem eigenen Status interessiert seien. Hayut wies diese Behauptung zurück und betonte, dass es um das Interesse der Öffentlichkeit ginge.

Ein zentrales Argument in der Debatte war die Frage, ob die Knesset als legislative Gewalt die Befugnis haben sollte, jedes Grundgesetz zu ändern, da sie den Willen des Volkes repräsentiert. Die Richter forderten Rothman heraus, erklärten, dass eine solche Befugnis potenziell missbraucht werden könnte, und fragten, was das Parlament daran hindere, undemokratische Gesetze zu verabschieden.

Rothman blieb bei seinem Standpunkt und betonte, dass der Oberste Gerichtshof keine Befugnisse ausüben sollte, die in vielen anderen Ländern nicht existieren, nämlich die Überprüfung der Verfassung selbst. Richterin Daphne Barak-Erez wies jedoch darauf hin, dass viele Oberste Gerichte weltweit über eine solche Befugnis verfügen.

Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Screenshot

Dienstag, 12 September 2023