Krise der Gewaltenteilung in Israel: Justizminister und Abgeordnete kritisieren Obersten Gerichtshof
In einer turbulenten Anhörung des Obersten Gerichtshofs in Israel eskaliert der Streit um die Machtverteilung zwischen Judikative und Legislative. Während die Justizminister und Abgeordnete die Autorität des Gerichts in Frage stellen, verteidigt die Opposition das Gericht als Hüter der Demokratie.
Die israelische Politik befindet sich in einem Zustand der Unruhe, der das Verhältnis zwischen den Gewalten im Land weiter belastet. Anlass ist die Anhörung im Obersten Gerichtshof zur Einschränkung der Angemessenheitsklausel, die vor allem von Justizminister Yariv Levin und weiteren Abgeordneten der Likud-Partei heftig kritisiert wurde.
Yariv Levin beschuldigte das Gericht, ohne Autorität zu handeln und der Demokratie sowie der Autorität der Knesset zu schaden. Er berief sich dabei auf ehemalige Richter und betonte, dass der "Wille des Volkes" durch die von der Knesset erlassenen Grundgesetze repräsentiert werde. Laut Levin stelle die Anhörung einen "entscheidenden Schlag für die Herrschaft des Volkes" dar.
Dem schloss sich der Likud-Abgeordnete Dan Illouz an und forderte, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs "verantwortungsbewusst handeln" sollten. Er betonte, dass die Herrschaft nicht bei den Richtern, sondern beim Volk liege.
Im Gegensatz dazu äußerte Oppositionsführer Yair Lapid seine Bedenken gegenüber der Einschränkung der Angemessenheitsklausel. Er bezeichnete sie als "unverantwortliches Dokument" und kritisierte den gesetzgeberischen Prozess als "gewalttätig, übereilt und nachlässig."
Yitzhak Beret, der den Rechtsrat der Regierung während der Anhörung vertrat, gab zwar einige Probleme im Gesetzgebungsprozess zu, sah jedoch keinen Grund für eine Aufhebung des Gesetzes.
Die Debatte zeigte auch die tiefen Gräben innerhalb der politischen Landschaft Israels. So kritisierte der Likud-Abgeordnete Tally Gotliv den Justizminister dafür, dass er nicht betont habe, dass "die Knesset das Recht hat, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken". Andererseits betonte Yesh Atid MK Ron Katz, dass der gesamte Prozess unsorgfältig und überstürzt gewesen sei.
Inmitten der angespannten Atmosphäre machte Tally Gotliv von der Tribüne aus lautstark auf sich aufmerksam. Esther Hayut, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ermahnte sie und erinnerte daran, dass "man nicht von der Galerie aus schreit".
Die Auseinandersetzung macht deutlich, dass der Konflikt um die Gewaltenteilung in Israel an einem kritischen Punkt angelangt ist und sowohl die politischen als auch die gesellschaftlichen Spaltungen des Landes verstärkt.
Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Symbolbild
Dienstag, 12 September 2023
