Regierung billigt Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Premierministers

Die Minister haben am Sonntag einem Gesetz zugestimmt, das die Amtszeit von Premierministern auf acht Jahre befristet, und beabsichtigen, am Dienstag in der Knesset (dem israelischen Parlament) darüber abzustimmen.

Der Text muss drei Knesset-Plenarlesungen durchlaufen, bevor er Gesetz wird.

Nachdem ein Ministerausschuss dem Text letzte Woche grünes Licht gegeben hatte , stimmten ihm die Minister am Sonntag per Telefon zu.

Die vorgeschlagene Änderung der halbverfassungsmäßigen Grundgesetze Israels würde einen Premierminister nach acht aufeinanderfolgenden Amtsjahren zum Rücktritt zwingen, was die Bildung einer neuen Regierung, aber nicht unbedingt Neuwahlen erfordern würde.

Der Gesetzentwurf verbietet auch, Premierminister zu sein, selbst wenn er zwei nicht aufeinander folgende Amtszeiten als Premierminister abgesessen hat, wenn die Amtszeiten nicht mehr als drei Jahre auseinander liegen.

Beträgt die Differenz der Amtszeiten mehr als drei Jahre, wird der Achtjahreszähler laut Gesetzentwurf auf Null zurückgesetzt.

Der Text würde nicht rückwirkend angewendet und würde daher Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nicht daran hindern, sich zur Wiederwahl zu stellen.

Der Likud-Führer war 15 Jahre lang Premierminister, davon 12 Jahre in Folge zwischen 2009 und 2021. Derzeit steht er in drei Korruptionsfällen vor Gericht , obwohl er jegliches Fehlverhalten bestreitet.

Die Amtszeitbeschränkungen, die darauf abzielen, Netanjahus politische Karriere einzuschränken, waren ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen zur Bildung der aktuellen Koalitionsregierung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Montag, 22 November 2021