Gantz: Wir brauchen die USA für die Iran-Frage

DM verspricht rechtliche Schritte gegenüber jungen Gemeinden, sagt aber, dass er im Moment keine Spannungen mit den USA wolle.

Verteidigungsminister Benny Gantz versicherte MK Nir Orbach von der Yamina-Fraktion, dass die Rechtsberater des Verteidigungsministeriums in Kürze die Frage diskutieren werden, wie die Wasser- und Strominfrastruktur an die jungen Gemeinden in Judäa und Samaria angeschlossen werden kann, die sich im Genehmigungsverfahren befinden.

In geschlossenen Gesprächen erklärte Gantz, er wolle derzeit keine "Front eröffnen" mit den Amerikanern und versuche, sie für einen Stopp der iranischen Atomwaffenaufrüstung zu mobilisieren.

"Zwischen den jungen Siedlungen Homesh und Eviatar und dem Iran mobilisiere ich sie lieber zum Wohle des Iran", sagte der Verteidigungsminister.

Die Knesset stimmte am Mittwochmorgen für die endgültige Genehmigung eines umstrittenen Koalitionsgesetzes, das Strom-, Wasser- und andere Infrastrukturanschlüsse für Tausende von illegal gebauten Häusern bereitstellen würde.

Das Gesetz, das als "Elektrizitätsgesetz" bezeichnet wird, wurde von der Vereinigten Arabischen Liste MK Waleed Taha entworfen und zielt darauf ab, Tausende illegaler Gebäude im arabischen Sektor im Negev und Galiläa de facto zu legalisieren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 05 Januar 2022