Israels Außenminister Katz kritisiert EU-Außenbeauftragten Borrell: Antisemitismus und Israelhass
Israels Außenminister Israel Katz attackierte den scheidenden EU-Außenbeauftragten Josep Borrell scharf und warf ihm vor, eine pro-iranische und anti-israelische Agenda zu verfolgen.
Israels Außenminister Israel Katz hat am Freitag den scheidenden Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, scharf kritisiert und ihm eine antisemitische Haltung vorgeworfen. In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichte Katz ein Bild, auf dem Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei als Oktopus dargestellt wird. Neben Khamenei ist Borrell abgebildet, der die iranische Flagge hält. Diese symbolträchtige Darstellung war eine klare Anspielung auf Borrells angebliche Unterstützung für den Iran und antiisraelische Positionen.
Katzs scharfe Worte fallen in eine Woche, in der mehrere westliche Länder, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Diese Sanktionen zielten insbesondere auf die iranische Luftfahrtindustrie ab, nachdem der Iran Raketen an Russland geliefert hatte, die eine direkte Bedrohung für Europa darstellen. Während diese Länder gegen die iranische Bedrohung vorgehen, so Katz, beschäftige sich Borrell mit „Hasskampagnen“ gegen Israel.
Der Außenminister warf Borrell weiter vor, anstatt Druck auf die EU auszuüben, um sich den Sanktionen gegen den Iran anzuschließen, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu unterstützen, der von Iran und der „Achse des Bösen“ kontrolliert werde. Diese „Achse“ sei nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen gemäßigte arabische Staaten und Europa gerichtet. Katz erklärte, Borrell hinterlasse ein Vermächtnis des Antisemitismus und des Hasses gegen Israel.
Der Beitrag von Katz erfolgte, nachdem Borrell an einer Konferenz teilgenommen hatte, die von Spanien organisiert wurde und sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt befasste. An dieser Konferenz nahmen sowohl muslimische als auch europäische Minister teil. Borrells Teilnahme wurde von der israelischen Regierung als ein weiteres Zeichen seiner angeblichen Parteinahme gegen Israel gewertet.
Borrell reagierte auf Katzs Anschuldigungen und bezeichnete diese als „sinnlos“. Es mache keinen Sinn, jemanden des Antisemitismus zu beschuldigen, nur weil er mit den Positionen einer Regierung nicht übereinstimme, erklärte der EU-Politiker. Er fügte hinzu, dass es in der Geschichte tragische Beispiele für echten Antisemitismus gegeben habe, und man solle nicht leichtfertig mit solchen Begriffen umgehen, die eine tiefgreifende historische Bedeutung hätten.
Katzs scharfe Kritik an Borrell reiht sich in eine längere Reihe von Spannungen zwischen Israel und der Europäischen Union ein, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt. Borrell hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Israels Politik geäußert und dabei insbesondere auf die Besatzungspolitik und den Siedlungsbau verwiesen. In einem besonders brisanten Kommentar behauptete Borrell im Januar, Israel habe Hamas „geschaffen“ und „finanziert“. Diese Äußerung sorgte für erheblichen Unmut in Israel und wurde mehrfach von Borrell wiederholt, auch auf Nachfrage von Journalisten.
Borrell hat zwar in der Vergangenheit auch Hamas kritisiert, insbesondere für den Einsatz von Zivilisten und Krankenhäusern als menschliche Schutzschilde, doch hat er Israel wiederholt aufgefordert, „maximale Zurückhaltung“ zu üben, um Zivilisten im Gaza-Konflikt zu schützen. Diese Forderung wurde von israelischen Politikern als unverhältnismäßig angesehen, da sie der Meinung sind, dass Israel das Recht habe, sich gegen die anhaltenden Angriffe der Hamas zu verteidigen.
Im Februar ging Borrell sogar so weit, die Verbündeten Israels, insbesondere die USA, aufzufordern, ihre Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Seiner Meinung nach seien „zu viele Menschen“ im Gazastreifen durch die israelischen Militäroperationen ums Leben gekommen. Diese Äußerung wurde von Israel als unverhohlene Parteinahme zugunsten der palästinensischen Seite gewertet und führte zu weiteren Spannungen zwischen der EU und Israel.
Borrells Amtszeit als EU-Außenbeauftragter endet in Kürze, doch sein Erbe hinterlässt tiefe Spuren in den Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Seine Versuche, Sanktionen gegen israelische Minister wie Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zu verhängen, stießen auf starken Widerstand und scheiterten letztlich, da sie in der EU keine Mehrheit fanden. Diese Episode verdeutlicht die komplizierten und oft kontroversen Beziehungen zwischen der EU und Israel, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit dem Nahostkonflikt.
Während Borrell sich als Kritiker der israelischen Politik positionierte, wird seine Amtszeit von vielen in Israel als einseitig und antiisraelisch wahrgenommen. Katzs scharfe Kritik spiegelt diese Frustration wider und betont die tiefen Gräben, die in den diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Beziehungen nach dem Abgang Borrells entwickeln werden und ob die Spannungen zwischen Brüssel und Jerusalem in Zukunft abnehmen oder weiter zunehmen werden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild mit Israel Katz Josep Borell (Von Unión Europea en Perú from Lima, Perú - Josep Borrell, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89104805)
Samstag, 14 September 2024
