Frankreich weist israelische Forderung nach fortgesetzten Angriffsmöglichkeiten auf die Hisbollah in Libanon zurück
Frankreich hat am Mittwoch Israels Forderung abgelehnt, auch nach einem Waffenstillstand das Recht zu behalten, die Hisbollah in Libanon anzugreifen, falls dies erforderlich wäre.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte nach Gesprächen mit dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und Verteidigungsminister Israel Katz, dass solche Forderungen gegen die Souveränität Libanons verstoßen würden.
„Heute hören wir in Israel Stimmen, die fordern, dass Israel jederzeit zuschlagen oder sogar in den Libanon einmarschieren kann, ähnlich wie es bei Syrien der Fall ist“, erklärte Barrot gegenüber dem französischen Parlament. „Das ist nicht mit der Souveränität eines starken Staates vereinbar“, betonte er und verwies auf Frankreichs Bemühungen, die libanesische Regierung zu stärken.
Israel beharrt jedoch auf seinem Standpunkt, im Falle eines Waffenstillstands weiter gegen die Hisbollah vorzugehen. Verteidigungsminister Katz forderte erneut das „Recht, eigenständig gegen jegliche terroristische Aktivitäten vorzugehen“. Mehrere Diplomaten warnten jedoch, dass weder die Hisbollah noch Libanon solche Bedingungen akzeptieren würden.
Historische Verbindungen und komplexe Friedensbemühungen
Frankreich, das historisch enge Verbindungen zum Libanon hat, bemüht sich seit Monaten, gemeinsam mit den USA eine vorübergehende Waffenruhe im Libanon zu erzielen. Doch die Gespräche, die im September intensiviert wurden, blieben bislang erfolglos. Die Koordination zwischen Paris und der scheidenden US-Regierung gestaltet sich schwierig, insbesondere da US-Sondergesandter Amos Hochstein eigene Vorschläge verfolgt.
Barrot erklärte, dass es keinen Sinn habe, wenn Frankreich im Alleingang auf eine Lösung dränge, da eine enge Abstimmung mit den USA notwendig sei, um Israel zu beeinflussen. Gleichzeitig betonte er, dass auch die USA alleine Schwierigkeiten hätten, die komplexe politische Dynamik im Libanon angemessen zu verstehen.
Israel bleibt bei klaren Forderungen für einen Waffenstillstand
Israel macht seine Bedingungen für einen Waffenstillstand deutlich: Verteidigungsminister Katz betonte, dass es ohne Erreichen der Kriegsziele keine Waffenruhe geben werde. Zu diesen Zielen zählen laut Katz die Entwaffnung der Hisbollah, der Rückzug der Gruppe hinter den Litani-Fluss sowie die Schaffung sicherer Bedingungen für die Rückkehr der Bewohner Nordisraels.
Der Sprecher des libanesischen Parlaments, Nabih Berri, ein Verbündeter der Hisbollah, äußerte sich zurückhaltend zu den derzeitigen Verhandlungen und betonte, dass es keine offiziellen Vorschläge gäbe. Er erinnerte daran, dass die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates weiterhin gültig sei und von beiden Seiten eingehalten werden müsse, nicht nur von Libanon.
Die Rolle der USA und die Zukunft der Verhandlungen
Die USA haben ihre diplomatischen Bemühungen in den letzten Wochen verstärkt, um ein Abkommen zu erzielen, bevor Präsident Joe Biden sein Amt verlässt. Als „Lame Duck“ könnte Bidens Einfluss jedoch begrenzt sein. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass eine Lösung auf Grundlage der UN-Resolution 1701 angestrebt wird, die nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 verabschiedet wurde. Diese sieht vor, dass die Hisbollah aus dem Gebiet zwischen Israel und dem Litani-Fluss entfernt wird – eine Forderung, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurde, obwohl UN-Friedenstruppen in dieser Region stationiert sind.
Israel drängt auf einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die libanesische Armee die einzige bewaffnete Einheit in dieser Zone bleibt. In diesem Kontext traf sich Ron Dermer am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken, um die Details einer möglichen Vereinbarung zu besprechen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle:
Donnerstag, 14 November 2024
