Biden droht Israel mit Militärhilfestopp – Eine neue Front im humanitären Konflikt?

Die US-Regierung setzt Israel unter Druck: Entweder mehr humanitäre Hilfe für Gaza oder der Entzug von Militärhilfe. Droht ein Bruch zwischen den langjährigen Verbündeten?

In einem überraschenden und scharfen Ton hat die Biden-Administration Israel gewarnt, dass es innerhalb von 30 Tagen mehr amerikanische humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen muss – andernfalls droht ein Stopp der amerikanischen Militärhilfe. Diese Warnung wurde in einem Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, übermittelt.

Das Schreiben beklagt eine deutliche Reduzierung der humanitären Hilfe, die in den letzten Monaten nach Gaza gelangte, und wirft der israelischen Regierung vor, die Einfuhr von Hilfsgütern absichtlich zu behindern. „Wir sind besonders besorgt über die jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung“, heißt es in dem Brief. Dazu zählen das Stoppen von Handelsimporten, die Einschränkung von Bewegungen humanitärer Organisationen und neue Hürden für die Hilfsorganisationen, die in der Enklave tätig sind. All diese Schritte hätten, laut der US-Regierung, zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in Gaza beigetragen.

Besonders scharf kritisiert wurde in dem Brief auch die jüngste Gesetzgebung der Knesset, die auf die UN-Hilfsorganisation UNRWA abzielt. UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, da sie mehrfach Mitarbeiter beschäftigt hat, die Verbindungen zu Hamas aufweisen – darunter auch einige, die am Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt waren. Trotz dieser berechtigten Bedenken sieht die US-Regierung die aktuelle Politik Israels als gefährlich an, da sie die humanitäre Lage verschärfen könnte.

Die Reaktionen auf die amerikanische Drohung ließen nicht lange auf sich warten. David Friedman, ehemaliger US-Botschafter in Israel, zeigte sich empört und sprach von einem „widerwärtigen“ Schritt der US-Regierung. „Israel kämpft einen Krieg an sieben Fronten gegen Terroristen, die keine Achtung vor menschlichem Leben oder internationalem Recht haben“, so Friedman. Er warf der Biden-Administration vor, Israel in einer entscheidenden Phase unter Druck zu setzen und dabei die tatsächlichen Konsequenzen zu ignorieren.

Friedman äußerte zudem scharfe Kritik an der Forderung der USA, dass Israel enger mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zusammenarbeiten solle, obwohl das IKRK bisher keinen einzigen Besuch bei den zivilen Geiseln in Gaza veranlasst habe. „Dies ist nichts anderes als politisches Kalkül der Biden/Harris-Administration, um bei den ‚woken‘ Wählern zu punkten“, sagte Friedman. Er warnte, dass diese Taktik die Chancen auf einen Geiseltausch verringern und zu noch mehr Gewalt und Instabilität führen könnte.

Während die Kritik in Israel wächst, steht die US-Regierung unter wachsendem Druck, ihre Position zu rechtfertigen. Die Forderung, mehr Hilfe nach Gaza zuzulassen, steht im Kontext eines breiteren internationalen Interesses, die humanitäre Krise zu entschärfen, die durch die anhaltenden Kämpfe und Blockaden verursacht wurde. Doch die Besorgnis in Israel ist groß, dass Hilfsgüter weiterhin von Hamas missbraucht werden könnten, um den Konflikt zu verlängern und ihre Kontrolle über Gaza zu festigen.

Die Drohung, die amerikanische Militärhilfe einzustellen, könnte den bisher stabilen bilateralen Beziehungen einen schweren Schlag versetzen. Israel ist stark auf amerikanische Unterstützung angewiesen, insbesondere in militärischen Fragen, und ein solcher Schritt könnte die Sicherheitslage des Landes erheblich beeinträchtigen. Doch zugleich ist die US-Regierung in einem innenpolitischen Dilemma, da sie sowohl die humanitären Standards hochhalten als auch die engen Beziehungen zu Israel bewahren will.

Was bedeutet dies für die Zukunft? Die nächsten Wochen werden zeigen, wie Israel auf diese beispiellose Drohung reagiert und ob ein Kompromiss gefunden werden kann. Klar ist jedoch, dass die Spannungen zwischen den beiden langjährigen Verbündeten zunehmen und die humanitäre Lage in Gaza ein zentraler Punkt der Meinungsverschiedenheiten bleibt. Eine Lösung ist dringend nötig – sowohl im Interesse der Palästinenser als auch zur Wahrung der strategischen Allianz zwischen den USA und Israel.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von The White House - https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/01/20/inaugural-address-by-president-joseph-r-biden-jr/, CC BY 3.0 us, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99170775

Mittwoch, 16 Oktober 2024