Neuer Gesetzesvorschlag der USA zur Unterstützung Israels gegen UN-Diskriminierung

US-Senatoren fordern einen Stopp der finanziellen Unterstützung für UN-Organisationen, die Israel benachteiligen. Ein neues Gesetz soll Israel vor Sanktionen und Diskriminierungen schützen.

Die US-Senatoren Katie Britt (R-AL) und Jim Risch (R-ID) haben den „Stand with Israel Act“ eingebracht, der die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für UN-Organisationen an die Bedingung knüpft, dass Israel nicht benachteiligt wird. Sollte eine UN-Organisation versuchen, Israel durch Ausschluss oder Herabstufung zu benachteiligen, sollen laut dem Gesetzesentwurf US-Gelder gestrichen werden. Diese Initiative sieht vor, die USA von UN-Organisationen zu distanzieren, die Israel in irgendeiner Weise ausschließen oder dessen Rechte beschneiden.

Senatorin Britt erklärte dazu, dass die UN sich auf den Druck zur Freilassung aller Geiseln durch Hamas konzentrieren sollte, anstatt Israel für seine Verteidigungsmaßnahmen zu bestrafen. Sie hob die zunehmende anti-israelische Haltung innerhalb der UN hervor und warnte davor, dass US-Steuergelder niemals zur Unterstützung antisemitischer Aktivitäten verwendet werden dürften. „Es ist unsere Pflicht, das jüdische Volk und unseren engen Verbündeten Israel in jeder Hinsicht zu unterstützen und antisemitische Tendenzen konsequent zu bekämpfen,“ erklärte Britt.

Senator Risch betonte ebenfalls, dass jegliche Versuche, Israels Status bei den Vereinten Nationen zu untergraben, als klar antisemitisch eingestuft werden müssten. „Sollten UN-Mitgliedsstaaten der palästinensischen Autonomiebehörde oder der Palästinensischen Befreiungsorganisation ermöglichen, Israels Status herabzustufen, wäre das UN-System irreparabel beschädigt, und die USA müssten ihre Unterstützung einstellen,“ so Risch.

Neben Britt und Risch unterstützen weitere 34 Senatoren den „Stand with Israel Act“, darunter Tom Cotton (R-AR), Chuck Grassley (R-IA) und Marco Rubio (R-FL). Dieser Gesetzesentwurf ist Teil eines parteiübergreifenden Vorstoßes, der auch im Repräsentantenhaus als HR 9374 von Abgeordnetem Mike Lawler (R-NY) vertreten wird.

Warum ist der Gesetzesentwurf wichtig?

Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Einfluss anti-israelischer Gruppen innerhalb der UN zu begrenzen, indem finanzielle Sanktionen eingesetzt werden. Der UN gegenüber gibt es schon seit langem Bedenken hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber Israel. Kritiker behaupten, dass viele UN-Organisationen Israels legitime Interessen und Rechte nicht ausreichend berücksichtigen, sondern sogar durch Vorwürfe und Diskriminierungen untergraben. Die Vereinigten Staaten, die einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen sind, könnten mit diesem Gesetzesentwurf entscheidende Mittel einsetzen, um Israel innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu stärken.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigte, dass 10% der leitenden Angestellten im Bildungswesen der UNRWA, der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, Verbindungen zu Hamas und dem Islamischen Dschihad haben sollen. In Anbetracht dessen sehen viele US-Politiker die Unterstützung der UN als problematisch, wenn damit indirekt extremistische Organisationen gestärkt werden. Das „Stand with Israel Act“ zeigt, dass sich die USA verstärkt gegen solche Entwicklungen wenden wollen und Israel unterstützen, indem sie UN-Organisationen für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 14 November 2024