Palästinenser verklagen US-Regierung wegen Militärhilfen an Israel

Familien aus Gaza und Judäa/Samaria werfen den USA vor, Militärhilfen für Israel trotz mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zu genehmigen.

Palästinensische Familien haben in den USA eine Klage gegen das Außenministerium eingereicht und beschuldigen die Regierung, die Militärhilfe an Israel trotz der Einhaltung der sogenannten Leahy-Gesetze rechtswidrig genehmigt zu haben. Die Kläger sind Bewohner aus Gaza, Judäa, Samaria sowie amerikanische Staatsbürger und werfen der US-Regierung vor, Verstöße gegen Menschenrechte durch die israelische Armee zu ignorieren, die angeblich während des Gaza-Krieges nach dem 7. Oktober 2023 stattfanden.

Die Leahy-Gesetze von 1997 verbieten es den USA, militärische Unterstützung an Länder zu leisten, wenn glaubwürdige Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch deren Armeen vorliegen. In der Klageschrift heißt es: „Das bewusste Versagen des Außenministeriums, die Leahy-Gesetze anzuwenden, ist besonders schockierend angesichts der beispiellosen Eskalation israelischer Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn des Gaza-Krieges.“

Die Klage wird teilweise durch die Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN) unterstützt, die laut der NGO Monitor Verbindungen zur Muslimbruderschaft aufweist. Ein Sprecher von DAWN zitierte einen der Kläger: „Meine überlebenden Familienmitglieder in Gaza wurden seit Oktober viermal zwangsumgesiedelt und leben in ständiger Angst vor wahllosen israelischen Angriffen, die mit amerikanischen Waffen durchgeführt werden.“

Israels Armee hingegen betont, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um zivile Opfer zu minimieren. Doch während Israels Bemühungen von seinen Unterstützern betont werden, stehen Vorwürfe seitens internationaler Organisationen im Raum, die von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Genozidvorwürfen reichen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Mittwoch, 18 Dezember 2024