UN-Resolution droht Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu entziehen
Eine von über 30 Ländern eingebrachte UN-Resolution fordert den vollständigen Rückzug Israels aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem. Israel wird aufgefordert, alle militärischen Aktivitäten in diesen Gebieten einzustellen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird voraussichtlich am Dienstag über eine Resolution abstimmen, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem aberkennen könnte. Der Text, der von über 30 Ländern unterstützt wird, ist Teil der Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, das im Juli vom Internationalen Gerichtshof (IGH) erlassene Gutachten zu untermauern, das Israels Besetzung der Gebiete jenseits der Grenzen von 1967 für illegal erklärte.
Die Resolution fordert die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) dazu auf, innerhalb von zwölf Monaten vollständig aus diesen Gebieten abzuziehen. Dazu gehört auch die Evakuierung aller israelischen Siedlungen im Westjordanland und sämtlicher militärischer Präsenz in Ostjerusalem, einschließlich der Altstadt. Die Resolution verlangt zudem, dass Israel jegliche militärische Kontrolle über den Luftraum und die Gewässer um Gaza aufgibt.
Ein weiterer Aspekt der Resolution ist das Verbot des Verkaufs von Waffen an die IDF, die in den besetzten Gebieten über die Grenzen von 1967 hinaus eingesetzt werden könnten. UN-Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, den Import von Produkten aus israelischen Siedlungen zu stoppen und die Lieferung von Waffen an Israel zu verhindern, wenn diese möglicherweise in den besetzten Gebieten eingesetzt werden könnten.
Die umfangreiche Resolution enthält jedoch keine Hinweise auf die Sicherheitsbedenken Israels oder die Bedrohungen durch palästinensische Angriffe, wie sie etwa bei der Hamas-Invasion aus Gaza im Oktober 2023 auftraten. Inmitten des aktuellen Krieges in Gaza, in dem Hamas behauptet, dass über 40.000 Palästinenser getötet wurden – darunter nach israelischen Angaben 17.000 Kämpfer – wird dieser Vorschlag in der UN-Generalversammlung eingebracht.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine - originally posted to Flickr as UN General Assembly, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4806869
Dienstag, 17 September 2024
