UN-Generalversammlung entzieht Israel das Selbstverteidigungsrecht – Unterstützung für Hamas und Islamisten im Fokus

Die UN-Generalversammlung hat beschlossen, Israel das Recht auf Selbstverteidigung in den besetzten Gebieten zu entziehen. Diese Entscheidung wird als Unterstützung für die Hamas und einen Freibrief für Islamistengruppen interpretiert.

Am Mittwoch stimmte die UN-Generalversammlung mit 124 zu 14 Stimmen dafür, Israel das Recht auf Selbstverteidigung in den Gebieten des Westjordanlandes, Gaza und Ostjerusalem zu entziehen. Die Entscheidung basiert auf dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Juli, das die israelische Besatzung als illegal beurteilt.

UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte vor der Abstimmung das IGH-Gutachten und versprach, das Ergebnis zu respektieren. Die Resolution fordert Israel auf, sich innerhalb von 12 Monaten auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen und verbietet den Mitgliedstaaten, Israel mit Waffen oder militärischer Ausrüstung zu versorgen, die in den besetzten Gebieten eingesetzt werden könnten.

Die Resolution ignoriere jedoch wesentliche Aspekte des aktuellen Konflikts: Sie erwähnt weder die Hamas noch die Invasion Israels am 7. Oktober oder die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln. Dies wird als deutliche Signalwirkung interpretiert, die die Hamas begünstigen und islamistischen Gruppen indirekt Unterstützung bieten könnte.

Die 14 Länder, die gegen die Resolution stimmten, umfassen Israel, die USA sowie mehrere europäische und pazifische Staaten wie Ungarn und Paraguay. Die Entscheidung, dass 43 Staaten, darunter Deutschland,Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich, sich der Stimme enthielten, sowie die 13 EU-Länder, die für die Resolution stimmten, darunter Frankreich, wird von einigen als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas und damit als Unterstützung für Terrorismus gewertet.

Der Beschluss könnte als Freibrief für islamistische Gruppen gedeutet werden, da er den internationalen Druck auf Israel verstärkt, ohne ähnliche Forderungen an die Palästinenser oder die Hamas zu stellen. Die Resolution wird von vielen als politisches Instrument gesehen, das die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts weiter untergräbt und die Spannungen in der Region zusätzlich anheizt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Mittwoch, 18 September 2024