UN-Mitgliedschaft für Palästina: Widerspricht die Unterstützung von Terroristen der UN-Charta?
Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt Renten an Personen, die Terroranschläge in Israel verüben. Könnte die Aufnahme eines Staates, der solche Praktiken unterstützt, die Prinzipien der UN-Charta untergraben?
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, erneut die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates in der UN. Abbas argumentierte, Israel habe die Bedingungen für seine eigene Mitgliedschaft nie vollständig erfüllt und müsse daher aus der UN ausgeschlossen werden, während Palästina anerkannt werden sollte. Doch während Abbas die Forderungen nach palästinensischer Souveränität und Rückkehrrechten vorbrachte, gibt es gleichzeitig erhebliche Kritik an der PA für ihre Praxis, sogenannte "Märtyrerrenten" zu zahlen – finanzielle Unterstützung für Palästinenser, die in Israel Terroranschläge verübt haben. Diese Zahlungen werfen die Frage auf, ob die Aufnahme eines solchen Staates nicht im Widerspruch zur UN-Charta stünde.
Abbas’ Forderungen vor der UN
Abbas sprach in seiner Rede über die Nichtumsetzung von UN-Resolutionen durch Israel und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Palästina als Staat zu akzeptieren. Dabei bezog er sich auf Resolution 181, die 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah, sowie auf Resolution 194, die das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge fordert. Diese Argumentation stützt sich auf die Behauptung, dass Israel seit seiner Gründung internationale Verpflichtungen nicht eingehalten habe, während Palästina sein Recht auf Selbstbestimmung einfordert.
Allerdings wird Abbas’ Argumentation durch das umstrittene Verhalten seiner eigenen Regierung getrübt. Die PA zahlt weiterhin Renten an Personen, die Terroranschläge in Israel verübt haben, sowie an die Familien von getöteten Terroristen. Diese Zahlungen stellen eine direkte Belohnung für Gewalt dar und ermutigen potenzielle Attentäter, weitere Angriffe zu verüben. Diese Praxis wird weltweit kritisiert, insbesondere von Israel und westlichen Staaten, die argumentieren, dass dies eine klare Unterstützung von Terrorismus darstellt.
Terrorrenten: Eine Belohnung für Gewalt
Die "Märtyrerrenten", auch bekannt als das "Pay-for-Slay"-Programm, sind finanzielle Zuwendungen, die in der palästinensischen Gesellschaft tief verankert sind. Personen, die Anschläge auf Israelis verübt haben und inhaftiert wurden, sowie die Familien von getöteten Angreifern, erhalten regelmäßige Zahlungen, deren Höhe je nach Schwere des Angriffs und der Dauer der Haftzeit variiert. Laut Berichten machen diese Ausgaben einen beträchtlichen Teil des Budgets der PA aus, was ihre Bedeutung für die palästinensische Führung unterstreicht.
Diese Renten werden nicht nur von Israel, sondern auch von internationalen Beobachtern als Förderung von Terrorismus angesehen. Die PA stellt diese Zahlungen als soziale Unterstützung dar, doch Kritiker argumentieren, dass sie den Anreiz für weitere Gewalt erhöhen und damit eine nachhaltige Friedenslösung erschweren.
Widerspruch zur UN-Charta?
Die UN-Charta, die Grundlage für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, sieht in Artikel 1 die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit als eines ihrer Hauptziele. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre internationalen Konflikte auf friedlichem Wege beizulegen und Gewalt abzulehnen. Das systematische Fördern von Gewalt gegen Zivilisten durch finanzielle Anreize widerspricht diesen Grundsätzen direkt.
Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde, die für die Zahlungen an inhaftierte Terroristen und deren Familien verantwortlich ist, als eigenständiger Staat in die UN aufgenommen würde, müsste sich die internationale Gemeinschaft fragen, ob dies nicht die Prinzipien der UN untergraben würde. Der Gedanke, dass ein Staat, der Terrorismus durch finanzielle Anreize fördert, die gleiche Legitimität wie friedliche und demokratische Nationen in der Weltgemeinschaft erhalten könnte, widerspricht der Verpflichtung zur Wahrung des Friedens.
Die Forderungen von Mahmoud Abbas nach einer Anerkennung Palästinas und der Ausschluss Israels aus der UN werfen eine Vielzahl komplexer Fragen auf. Während Abbas auf die Missachtung internationaler Resolutionen durch Israel hinweist, ignoriert er gleichzeitig die Verantwortung seiner eigenen Regierung bei der aktiven Unterstützung von Gewalt. Die Frage, ob ein Staat, der Terroristen finanziell belohnt, in die UN aufgenommen werden sollte, ist eine, die tiefgreifende moralische und rechtliche Bedenken aufwirft. Dies könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit der UN gefährden, sondern auch die Grundprinzipien, auf denen die Organisation aufgebaut ist, unterminieren.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot
Donnerstag, 26 September 2024
