UN-Berichterstatterin Albanese: Antisemitismus, Terrorunterstützung und Aufruf zu globalen Sanktionen

Ein neuer Bericht von UN Watch fordert Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Menschenrechte, wegen antisemitischer Äußerungen und Unterstützung von Terrorismus.

Ein kürzlich von UN Watch veröffentlichter Bericht fordert drastische Maßnahmen gegen Francesca Albanese, die derzeitige UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Menschenrechte. Der Bericht, der vor dem UN-Menschenrechtsrat am 23. Oktober 2024 vorgestellt wurde, trägt den bezeichnenden Titel "Wolf im Schafspelz: Warum Demokratien UN-Berichterstatterin Francesca Albanese sanktionieren sollten" und ist ein umfassender Angriff auf Albaneses Handlungen und Äußerungen, die als antisemitisch und terroristisch unterstützend bewertet werden.

Seit ihrer Ernennung zur UN-Sonderberichterstatterin 2022 ist Francesca Albanese durch wiederholte Vorwürfe ins Rampenlicht geraten, sie verbreite antisemitische Verschwörungstheorien und unterstütze terroristische Organisationen wie die Hamas. Der Bericht von UN Watch legt zahlreiche Beispiele vor, die Albanese der Verletzung der Neutralitätsprinzipien der Vereinten Nationen beschuldigen und ihre Eignung für das Amt infrage stellen.

Besonders schockierend sind Aussagen Albaneses aus dem Jahr 2014, in denen sie behauptete, „die USA seien von der jüdischen Lobby unterjocht“. Diese klassisch antisemitische Rhetorik, die suggeriert, dass eine jüdische Verschwörung die US-amerikanische Politik kontrolliere, wurde von mehreren Staaten scharf verurteilt. Darüber hinaus war Albanese in den letzten Monaten immer wieder in den Nachrichten, als sie die brutalen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 relativierte und sie als eine „Reaktion auf Israels Besatzung“ bezeichnete. Diese Verharmlosung der schlimmsten Angriffe auf Juden seit dem Holocaust hat internationale Empörung ausgelöst. Deutschland und Frankreich bezeichneten ihre Kommentare als „unerträglich“ und „skandalös“.

Besondere Brisanz erhält der Bericht durch Albaneses wiederholte Vergleiche Israels mit Nazi-Deutschland. Im Juli 2024 soll sie Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen haben, und sie bezeichnete Gaza mehrfach als „das größte Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts“. Solche Vergleiche sind nach der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) klar antisemitisch und verstärken weltweit Hass gegen Israel und das jüdische Volk. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Albanese scharf und forderte ihre Entlassung. Auch die US-Sondergesandte zur Bekämpfung von Antisemitismus, Deborah Lipstadt, erklärte, Albaneses Aussagen seien „blatant antisemitische Hetze“.

Der Bericht beschuldigt Albanese weiterhin, offen terroristische Gewalt zu rechtfertigen. Bei einer Hamas-Konferenz 2022 verkündete sie vor einem Publikum, dass die Palästinenser ein „Recht auf Widerstand“ hätten, was laut UN Watch als Aufforderung zu Gewalt gegen Israel gewertet wird. Immer wieder habe sie Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten als „legitime Reaktion auf die israelische Besatzung“ dargestellt. Die Verharmlosung und Rechtfertigung solcher Gräueltaten untergräbt nach Ansicht von UN Watch die Grundsätze der Vereinten Nationen, die zu Neutralität und Friedensförderung verpflichtet sind.

Neben der Verbreitung von Terrorpropaganda wird Albanese vorgeworfen, Desinformation zu betreiben und die Verbrechen der Hamas zu leugnen. Nach den grausamen Massakern vom 7. Oktober stellte sie in sozialen Medien in Frage, ob die Berichte über die Gräueltaten der Hamas glaubwürdig seien, und bezeichnete sie als „schwer verständlich“ und „übertrieben“. Ihre wiederholte Weigerung, die Verbrechen der Hamas zu verurteilen, hat weltweit für Empörung gesorgt.

Besonders pikant wird die Situation durch die laufenden Untersuchungen des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) gegen Albanese wegen finanziellen Fehlverhaltens. Sie soll illegale Zahlungen für ihre UN-Tätigkeiten gefordert haben und eine von der Hamas unterstützte Reise nach Australien im Wert von 20.000 US-Dollar angenommen haben. Zusätzlich wird ihr mangelnde Transparenz vorgeworfen, da sie die frühere Tätigkeit ihres Ehemanns für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht offengelegt hat. Dieser hatte Palästinenser mit den Juden im Widerstand gegen die Nazis verglichen, was ihre Unparteilichkeit weiter in Zweifel zieht.

Der Bericht fordert alle UN-Mitgliedstaaten auf, eine Resolution zur Absetzung Albaneses einzubringen und fordert gezielte Sanktionen gegen sie. UN Watch schlägt vor, ihr Vermögen einzufrieren und ihre diplomatische Immunität aufzuheben, damit sie von den Opfern terroristischer Anschläge in den USA verklagt werden kann. Zudem soll ihr der Zugang zu akademischen Institutionen in den Vereinigten Staaten verwehrt werden, um zu verhindern, dass sie weiterhin antisemitische und terrorunterstützende Propaganda verbreitet.

Francesca Albanese, eine italienische Juristin, die auf internationales Menschenrecht spezialisiert ist, verteidigt sich hingegen damit, ihre Aussagen seien im Einklang mit internationalem Recht und den Prinzipien der Menschenrechte. Sie weist die Vorwürfe von UN Watch zurück und argumentiert, sie kritisiere lediglich Israels Politik, während ihre Kritiker die Grenze zur Hetze längst überschritten hätten. Ihre Gegner, darunter zahlreiche Diplomaten und Politiker, sehen das jedoch anders und betonen, dass Albaneses Aussagen weit über legitime Kritik hinausgehen und gezielt antisemitische Ressentiments schüren.

UN Watch, die seit ihrer Gründung 1993 die Aktivitäten der Vereinten Nationen überwacht, sieht in dem Fall Albanese ein weiteres Beispiel für die systematische Voreingenommenheit der UN gegenüber Israel. Die Organisation, die sich seit Jahren gegen das, was sie als unverhältnismäßige Fixierung der UN auf Israel bezeichnet, ausspricht, fordert nun eine radikale Änderung im Umgang mit UN-Sonderberichterstattern, um sicherzustellen, dass sie die Werte der Neutralität und Unparteilichkeit wahren.

Den Bericht können Sie hier lesen

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von OHCHR (United Nations) - https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine/francesca-albanese-special-rapporteur-situation-human-rights-palestinian-territory-occupied-1967, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126971341

Donnerstag, 24 Oktober 2024