Unerlaubte Demonstration in Berlin eskaliert: Antisemitische Ausrufe und Angriffe auf Polizisten

Trotz eines geltenden Versammlungsverbots versammeln sich am Sonntagnachmittag rund 1000 Palästinenser-Anhänger am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration eskaliert schnell: Antisemitische Ausrufe werden laut, Polizisten angegriffen. Erst gegen 19 Uhr hat die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle.

Das Herz Berlins, der berühmte Potsdamer Platz, wurde am Sonntagnachmittag zum Schauplatz einer Eskalation, die alle Grenzen des Anstands und der Legalität überschritt. Trotz eines klar formulierten Versammlungsverbots versammelten sich etwa 1000 Palästinenser-Anhänger. Was als Mahnwache für die "Zivilen Opfer der Menschen in Nahost" begann, entpuppte sich schnell als aggressiver Mob, der antisemitische Parolen brüllte und Polizisten attackierte.

Schon bald nach Beginn der Kundgebung war klar, dass die Situation außer Kontrolle geraten war. Die Polizei kam spät, aber dann mit voller Kampfmontur. Tränengas wurde eingesetzt, um die Menge auseinanderzutreiben. Brutale Rangeleien zwischen den Beamten und den Demonstranten wurden berichtet. Die Feuerwehr musste zum Potsdamer Platz eilen, da mindestens ein Polizeibeamter verletzt wurde und medizinische Versorgung benötigte.

Das bemerkenswerte an dieser Demonstration war, dass sie trotz des von dem Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Versammlungsverbots stattfinden konnte. Die Behörden hatten die Mahnwache tatsächlich genehmigt, weil keine konkreten Bedenken gegen den Anmelder der Versammlung vorlagen. Dieser Vorgang wirft die Frage auf, wie eine solche Eskalation trotz aller Vorsichtsmaßnahmen passieren konnte. War es Naivität der Behörden oder ein Missbrauch des Demonstrationsrechts?

Die Lage wurde noch komplizierter, als der ursprüngliche Anmelder der Mahnwache, nachdem die Veranstaltung eskaliert war, die Polizei kontaktierte, um die Mahnwache aufzulösen. Kurz darauf erklärte er, der Versammlungsleiter einer neuen Demonstration zu sein, die er als Ersatz für einen bereits verbotenen Aufzug deklarierte. Diese Dreistigkeit lässt Zweifel an der Eignung der bestehenden gesetzlichen Mechanismen aufkommen, mit denen solche Veranstaltungen kontrolliert werden sollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war deutlich in seiner Stellungnahme: "Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz." Er betonte, dass Straftaten konsequent verfolgt würden und Polizei sowie Justiz gut aufgestellt seien.

Erst gegen 19 Uhr konnte die Polizei die Kontrolle am Potsdamer Platz zurückgewinnen. Bis dahin hinterließ der Nachmittag viele Fragen und ein erschreckendes Bild davon, wie schnell eine Situation eskalieren kann, wenn Hass und Gewalt die Oberhand gewinnen.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Screenshot X @democ_de

Montag, 16 Oktober 2023