Darmstadt und der Skandal um das Hamas-Symbol: Wie konnte das passieren?

Im hessischen Darmstadt ist ein Streit um Antisemitismus auf einem kirchlichen Weihnachtsmarkt entbrannt, der nicht nur die jüdische Gemeinde der Stadt, sondern auch politische und kirchliche Verantwortungsträger alarmiert hat.

Der „Anti-Koloniale Friedens-Weihnachtsmarkt“, der gemeinsam von der evangelischen Michaelsgemeinde und der Palästina-Solidaritätsgruppe „Darmstadt4Palestine“ ausgerichtet wurde, sorgte für Empörung, nachdem dort Propaganda und Symbole der islamistischen Terrororganisation Hamas entdeckt wurden.

Unter den angebotenen Gegenständen befanden sich Produkte, die das Kennzeichen der Hamas – ein rotes Dreieck – sowie eine Palästina-Landkarte ohne Israel zeigten. Zudem wurden Parolen wie „From the River to the Sea“ verkauft, ein bekannter Slogan, der zur Vernichtung Israels aufruft. Augenzeugenberichte und Bildmaterial bestätigten, dass die Veranstaltung bewusst zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels genutzt wurde.

Reaktionen und Strafanzeigen
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) schloss sich der Strafanzeige der jüdischen Gemeinde an und erklärte, dass eine pauschale, israelfeindliche Propaganda inakzeptabel sei. Insgesamt gingen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt drei Anzeigen ein, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen sowie wegen Volksverhetzung. Uwe Becker, der hessische Antisemitismusbeauftragte, bezeichnete die Geschehnisse als „absolut skandalös“ und kritisierte, dass Hamas-Propaganda und Holocaust-Relativierung in dieser Form eine Plattform geboten wurde.

Auch Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz schloss sich der Kritik an, warf der Michaelsgemeinde die Propagierung antisemitischer Inhalte vor und richtete Protestbriefe an die Verantwortlichen. Gleichzeitig sicherte er der jüdischen Gemeinde seine Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus zu.

Kirchliche Stellungnahmen und mögliche Konsequenzen
Ein Mitglied des Kirchenvorstands trat infolge des Skandals zurück, und die Kirche kündigte an, mögliche rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen zu prüfen. Der betroffene Pfarrer der Michaelsgemeinde distanzierte sich öffentlich von jeglicher Form der Menschenverachtung und Antisemitismus, gab jedoch zu, dass die Absprachen mit der beteiligten Gruppe „Darmstadt4Palestine“ klar missachtet wurden.

Die EKHN betonte, dass es grundsätzlich legitim sei, sich für Menschen in Not – auch in Gaza – einzusetzen. Dies dürfe jedoch keinesfalls mit der Verbreitung von Symbolen oder Parolen einhergehen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder terroristischen Organisationen eine Plattform bieten.

Eine gefährliche Entwicklung
Der Vorfall verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich nicht von vermeintlich sozialen Anliegen täuschen zu lassen, die in Wirklichkeit radikalen und antisemitischen Ideologien Vorschub leisten. Die klare Absage an derartige Veranstaltungen und die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen sind wichtige Signale dafür, dass solche Entgleisungen in der Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot Honestly-Concerned e.V.

Samstag, 21 Dezember 2024