Kontroverse Finanzhilfen auf Eis: EU und Deutschland reagieren auf missbräuchliche Verwendung der Entwicklungsgelder in Palästinensischen Gebieten

EU und Deutschland setzen ihre Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete aus. Hintergrund sind nicht nur aktuelle Konflikte, sondern auch Vorwürfe, dass die Gelder für problematische oder sogar antisemitische Inhalte in Schulbüchern und zur indirekten Unterstützung von Terrorismus verwendet wurden.

Im Zuge der jüngsten Eskalationen zwischen Israel und der Hamas haben die Europäische Union und Deutschland ihre Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete überprüft und ausgesetzt. Doch dieser Schritt lässt sich nicht allein durch aktuelle Entwicklungen erklären. Vielmehr war er für viele Beobachter lange überfällig, da es immer wieder Vorwürfe gab, dass diese Gelder missbräuchlich verwendet wurden, beispielsweise für Schulbücher mit antisemitischen Inhalten oder für das sogenannte "Pay-for-Slay"-Programm, das indirekt Terrorismus fördert.

Die Europäische Union und Deutschland haben in der Vergangenheit erhebliche Geldsummen in die palästinensischen Gebiete gepumpt. Die EU plante für die Jahre 2021 bis 2024 rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Deutschland hatte für dieses und das kommende Jahr bereits 125 Millionen Euro zugesagt. Doch die Frage, wie diese Mittel tatsächlich verwendet werden, stand lange im Raum und hat nun endlich politische Konsequenzen.

Antisemitische Schulbücher und die Förderung von Terrorismus sind zwei der sensibelsten Punkte. Es gibt Berichte, nach denen in palästinensischen Schulbüchern die Ermordung von Juden verherrlicht wird. Dies ist nicht nur moralisch untragbar, sondern auch politisch explosiv und steht im klaren Widerspruch zu den Zielen der internationalen Gemeinschaft, die Frieden in der Region fördern möchte. Zudem gibt es das "Pay-for-Slay"-Programm, bei dem Angehörige inhaftierter oder getöteter Palästinenser, die Anschläge gegen Israelis verübt haben, finanzielle Unterstützung erhalten. Diese Praxis ist international höchst umstritten und wird als indirekte Förderung von Terrorismus angesehen.

Die Entscheidung, die Finanzhilfen auszusetzen, ist also hofentlich weit mehr als eine bloße Reaktion auf den aktuellen Konflikt. Sie sendet ein starkes Signal, dass die missbräuchliche Verwendung von Entwicklungsgeldern nicht toleriert wird. Dies könnte auch für andere Länder und Organisationen, die die palästinensischen Gebiete finanziell unterstützen, ein Weckruf sein.

Autor: David Müller
Bild Quelle: Symbolbild

Montag, 09 Oktober 2023