Niederländisches Parlament stuft Samidoun als Terrororganisation ein
Das niederländische Parlament hat in dieser Woche Samidoun als Terrororganisation eingestuft, wie der niederländische Politiker Diederick van Dijk und der Europäische Jüdische Kongress (EJC) mitteilten.
Der Antrag, der von van Dijk von der Reformierten Politischen Partei (SGP) eingebracht wurde, wurde mit 100 zu 50 Stimmen angenommen.
Samidoun ist eine in Kanada registrierte Organisation, die vorgibt, sich mit den Anliegen von verurteilten palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen zu befassen. 2021 hatte Israel Samidoun, das als Stellvertreter für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) fungiert, als Terrorgruppe eingestuft. Deutschland folgte diesem Schritt 2023.
Obwohl die Europäische Union die PFLP als Terrororganisation eingestuft hat, konnte Samidoun als deren Front in vielen europäischen Ländern relativ ungehindert agieren. Die Entscheidung des niederländischen Parlaments, diese Gruppe nun als terroristisch einzustufen, stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus dar.
Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte van Dijk auf X/Twitter: „Wir werden weiterhin gegen Terrorismus und Hamas-Propaganda kämpfen.“ Er betonte, dass es höchste Zeit sei, dass die Niederlande diesem Beispiel folgten und Organisationen wie Samidoun, die Antisemitismus verbreiten und Terror verherrlichen, keinen Platz im niederländischen Rechtsstaat hätten.
Der Beschluss des Parlaments fordert die niederländische Regierung auf, Samidoun auf die nationale Sanktionsliste für Terrorismus zu setzen. Kürzlich hatten Meta und YouTube einige der Online-Plattformen von Samidoun gesperrt, da diese gegen Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen hätten.
Samidoun war in den Niederlanden bei mehreren Protesten aktiv, darunter eine Kundgebung 2023 in Rotterdam, bei der Demonstranten Poster zur Unterstützung palästinensischer Terroristen zeigten. Zudem wurde bekannt, dass Samidoun niederländische Universitäten unterstützte, an denen es zu gewaltsamen Protesten gegen jüdische und israelische Studenten gekommen war.
Samidouns internationale Koordinatorin, Charlotte Kates, wurde in Vancouver nach Aussagen festgenommen, die sie während einer Protestkundgebung machte, bei der sie das Massaker vom 7. Oktober feierte. Ihr Partner, Khaled Barakat, ist ein führendes Mitglied der PFLP und spielt ebenfalls eine zentrale Rolle bei Samidoun.
Seit 2019 haben mehrere Finanzplattformen wie American Express, PayPal und Discover ihre Geschäftsbeziehungen zu Samidoun aufgrund von Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten eingestellt.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Donald Trung Quoc Don - Wikimedia Commons - © CC BY-SA 4.0 International.(Want to use this image Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=130101448
Donnerstag, 10 Oktober 2024
